Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2015: Sportgerichtsbarkeit bröckelt – AfD-Mann als Halunke – Dresdner Ermittler angezeigt

Justiz

EGMR zum Umgangsrecht: Können leibliche Väter ihr Umgangsrecht in Deutschland ausreichend durchsetzen? Nein, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, in dem die Mutter jahrelang ein Treffen zwischen Vater und Kind verhindert hatte: Gesetzgeber und Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen. Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet.

EuGH zur Flugbuchung: Fluggesellschaften müssen Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren angeben. Unzulässig ist es, erst kurz vor Buchung den tatsächlichen Endpreis anzuzeigen. Das hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesgerichtshofes entschieden, wie lto.de und die taz (Hannes Koch) berichten.

OLG Karlsruhe zur Meinungsfreiheit: Der baden-württembergische Vorsitzende der AfD muss die Bezeichnung als "Betrüger", "Halunke" und "Gauner" hinnehmen – sofern sie im Rahmen des politischen Meinungskampfes fällt. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Ein ehemaliges Parteimitglied hatte den Landesvorsitzenden in einer parteiinternen E-Mail einschlägig bezeichnet. Das OLG nahm keine Schmähung an, da diese nur vorliege, wenn eine persönliche Kränkung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund dränge. Die Badische Zeitung (Stefan Hupka) und urheberrecht.org berichten.

VGH Hessen – Atomklage: Einen jetzt öffentlich gewordenen "rätselhaften Brief" nimmt die SZ (Markus Balser/Michael Bauchmüller) zum Anlass, die Erfolgsaussichten der Schadensersatzklage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Atommoratorium 2011 anzuzweifeln: Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann könnte sich "die Grundlagen seiner Klage am Ende selbst beschafft" haben, indem er Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) um ein Schreiben bat, einen eventuellen Wiederbetrieb von Biblis B zu verhindern.

LG Stuttgart – "Autonome Nationalisten": Zum Prozessauftakt gegen Mitglieder der verbotenen Göttinger Gruppierung "Autonomer Nationalisten" berichtet die SZ (Josef Kelnberger). Vier Männern wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, "um das demokratische System zu stürzen und den Nationalsozialismus wieder einzuführen". Außerdem gehe es um Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung "und vieles mehr".

StA Dresden – Strafvereitelung: Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Strafanzeige gegen die Dresdner Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt. Beck wirft ihnen nach dem gewaltsamen Tod eines 20-jährigen Asylbewerbers in Dresden "nachlässiges Vorgehen" vor. Das meldet spiegel.de. Der taz (Erik Peter) zufolge ließ die Polizei nach dem Tod des Mannes viel Zeit verstreichen und sicherte Spuren erst am Folgetag.

Dass die Dresdner Polizei jetzt dem Vorwurf der Strafvereitelung ausgesetzt ist, habe sie sich selbst zuzuschreiben, meint Christian Bommarius (Berliner Zeitung).

AG Hameln – Fluchtversuch und Tumulte: Während eines Hafttermins vor dem Amtsgericht Hameln in Niedersachsen ist ein 26-jähriger Mann aus einem Fenster im siebten Stock gestürzt. Der mutmaßliche Tankstellenräuber hatte einen Fluchtversuch unternommen. Er starb im Krankenhaus, vor dem es dann zu heftigen Tumulte zwischen Familienangehörigen und der Polizei kam, so spiegel.de.