Die juristische Presseschau vom 15. November 2016: Gehei­ma­gent Mauss / Hoch­schul­ge­setz B-W / Ver­le­ge­r­an­teil der Gema

Recht in der Welt

IStGH: Vor der am morgigen Mittwoch beginnenden Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag berichtet lto.de über dessen aktuelle Krise. Zwar fände von der Afrikanischen Union favorisierte geschlossene Austritt sämtlicher Länder des Kontinents dort gegenwärtig noch keine Mehrheit. Nachdem drei Länder, unter ihnen Südafrika, aber kürzlich das als Grundlage dienende Römische Statut kündigten, könnten weitere Staaten folgen.

Polen – Instrumentalisierte Justiz: In einem Gastbeitrag für das Hbl zieht der frühere belgische Premierminister und jetzige Europaabgeordnete Guy Verhofstadt Parallelen zwischen dem zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump und der aktuellen polnischen Regierung. Beide zeichneten sich durch "politischen Zynismus" aus und missachteten "rechtliche Konventionen, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben". In Polen zeige sich dies in der Forderung Jaroslaw Kaczynskis nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen den jetzigen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, wegen angeblicher Verwicklungen in den Flugzeugabsturz von Smolensk.

Schweden/Ecuador – Julian Assange: In der ecuadorianischen Botschaft in London hat eine schwedische Staatsanwältin mit der auf mehrere Tage angelegten Befragung Julian Assanges begonnen. Der bereits im Voraus eingereichte Fragenkatalog wurde dabei nicht von der Staatsanwältin selbst, vielmehr einem ecuadorianischen Kollegen übernommen, berichtet die SZ (Silke Bigalke).

Türkei – Cumhuriyet: Die taz und andere Medien veröffentlichen einen Gastbeitrag der Redaktion der türkischen Zeitung Cumhuriyet, in dem die staatlichen Repressalien gegen die Zeitung beschrieben und erklärt wird, warum dennoch weitergearbeitet werde.

USA – SCOTUS-Richter: Die FAZ (Patrick Bahners) befasst sich in ihrem Feuilleton mit den Wahlkampfaussagen Donald Trumps zur anstehenden Besetzung des freien Richterstuhls am Supreme Court der USA. Trumps Ankündigungen bewiesen, dass er es verstanden habe, "sich als loyaler Offizier der unter Reagan in Gang gesetzten juristischen Konterrevolution" zu inszenieren. Unter dem damaligen Präsidenten sei begonnen worden, "Rechtspolitik zum Gegenstand weitsichtiger Personalplanung" zu machen. Der Plan, grundlegende Entscheidungen des Gerichts durch besonders konservative Richter aufheben oder neu ergehen zu lassen, könne mit der Amtseinführung Trumps nun verwirklicht werden.

USA – Deutscher Diplomat: Ein mutmaßlicher Fall häuslicher Gewalt fesselt nach Darstellung der Welt (Lukas Hermsmeier) bereits seit einigen Wochen die öffentliche Aufmerksamkeit in New York. Betroffen sind ein Attaché der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen und dessen aus Pakistan stammende Ehefrau, die bereits mehrfach Anzeigen wegen Misshandlungen erstattet haben soll. Die Staatsanwaltschaft habe das Büro des Bürgermeisters bereits gebeten, beim Außenministerium des Landes die Aufhebung der Immunität des Diplomaten zu erwirken.

Sonstiges

Bundespräsident in spe Steinmeier: Die taz (Anja Maier/Martin Kaul) erinnert in einem Artikel über die in der Regierungskoalition offenbar erzielte Einigung auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als künftigen Bundespräsidenten an den Fall Murat Kurnaz, der ein bleibender "Schatten auf" der Karriere des aktuellen Bundesministers des Auswärtigen sei. Wenig begeistert über das zukünftige Amt ihres Mannes dürfe auch Steinmeiers Frau sein. Elke Büdenbender sei "nach allem, was man weiß" zufrieden mit ihrer aktuellen Stelle als Richterin am Verwaltungsgericht Berlin, müsse diese wegen zu erwartender Repräsentationspflichten aber wohl aufgeben.

Rechtsextremismus: Christian Bommarius (BerlZ) zeigt sich in einem Kommentar irritiert über die von der Bundesregierung angewendete statistische Methodik bei der Erfassung rechtsextrem motivierter Tötungsdelikte. Nach einer Auskunft des Innenministeriums würden diese nicht mitgezählt, wenn auch wegen eines schwerer wiegenden Vorwurfs ermittelt werde. So sei ein Anschlag der sogenannten Bürgerwehr Freital in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nicht aufgeführt worden, obwohl der Generalbundesanwalt in diesem Fall wegen versuchten Mordes ermittle, weil sich die Ermittlungen auch auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung erstreckten.

BKA-Datei Rauschgift: Die beim Bundeskriminalamt geführte "Falldatei Rauschgift" verstößt nach einer Untersuchung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, in zahlreichen Fällen gegen den Datenschutz. So würden Bagatellfälle gespeichert oder oftmals auch auf die vor einer Speicherung erforderliche Negativprognosenprüfung verzichtet.

Weihnachtsgeld: Im Interview mit spiegel.de (Janko Tietz) erläutert Rechtsanwalt Lars Kohnen Wissenswertes zum Weihnachtsgeld.

Das Letzte zum Schluss

Dresscode: Rechtsanwältin Alexandra Braun (verteidigerin.hamburg) ist froh, an ihrem Arbeitsplatz in "figurfreundlichem Schwarz" auftreten zu können. Ihrem Rat, vor Gericht angemessene Kleidung zu tragen, seien dagegen nicht alle ihrer Mandanten gefolgt: So trugen nach dem Betäubungsmittelgesetz Angeklagte T-Shirts mit dem Aufdruck "Legalize it" und ist der mit dem Kürzel "ACAB" versehene Kapuzenpullover in Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte "schon fast ein Klassiker".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.