Die juristische Presseschau vom 15. August 2014: Freispruch für Mollath – Masing im Wortlaut – Uber untersagt

Recht in der Welt

Ukraine – Parteiverbot: In der Ukraine wird gegenwärtig auf Klage des Justizministeriums über eine Aufhebung der Zulassung der Kommunistischen Partei des Landes verhandelt. Die Maßnahme käme einem Verbot gleich, schreibt die taz (Barbara Oertel), sie werde mit einer Unterstützung des Separatismus im Osten des Landes begründet.

Sonstiges

Fahrdienst Uber: Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat dem Fahrdienst Uber eine Untersagungsverfügung zugestellt. Unter Androhung einer Geldstrafe sei es Uber damit verboten, in der Hauptstadt weiter seine Dienste anzubieten, schreibt das Handelsblatt (Dana Heide/Christof Kerkmann - Zusammenfassung). Zur Begründung sei vor allem fehlender Versicherungsschutz für Fahrgäste angegeben worden. Ob der Fahrdienst dabei den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes unterfalle, sei noch umstritten, das Verwaltungsgericht Hamburg etwa hob eine vergleichbare Verfügung im Juli auf.

Das Letzte zum Schluss

Intelligente Verteidigung: Auch in der Schweiz gibt es Beiordnungen von Pflichtverteidigern. Auch in der Schweiz werden entsprechende Anträge auch einmal abgelehnt. Mit einer besonders abenteuerlichen Begründung hierfür tat sich jetzt jedoch das Obergericht Zürich hervor: Nach einer Meldung von justillon.de (Andreas Stephan) wurde einem wegen Computerkriminalität Beschuldigtem anwaltliche Vertretung verweigert, weil der Fall keine rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten aufweise und der junge Mann als Student sich ohnehin durch einen überdurchschnittlichen IQ auszeichne.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.