Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2014: BGH sorgt für Aufklärung – Gerhart Baum zum Datenschutz – Kafkaeskes aus Wien

Recht in der Welt

Großbritannien – Überwachung: Ein aus fünf britischen Richtern bestehendes Tribunal verhandelt seit dem gestrigen Montag zur Beschwerde von Bürgerrechtsorganisationen gegen die Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes GCHQ. Die Beschwerdeführer sähen durch dessen Aktivitäten das Recht auf Privatsphäre nach den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, schreibt die FAZ (Jochen Buchsteiner) und kontrastiert ihren Bericht mit der nun bekanntgegebenen Absicht von Premierminister David Cameron, durch ein "emergency law" den Zugriff von Geheimdiensten auf Telekommunikationsdaten sicherzustellen. Die Neuregelung sei nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erforderlich.

Österreich – Akademikerball: In einem ausführlichen Beitrag berichtet zeit.de (Florian Klenk) über den in Wien wegen Landfriedensbruch angeklagten Deutschen und "kafkaeske Strafverfolgung" in Österreich. Der Student hatte im Januar an Protesten gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball teilgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er vermute, dass er in Ermangelung anderer Verdächtiger zu einem Sündenbock für die erheblichen Ausschreitungen gemacht werde und rechne trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen mit seiner Verurteilung. Nach einer Vertagung der Hauptverhandlung werde das Verfahren Ende Juli fortgesetzt.

Israel – Gaza: Nun berichtet auch die SZ (Ronen Steinke) über die von der UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay geäußerten "ernsten Zweifel" an der völkerrechtlichen Vereinbarkeit der israelischen Militärschläge im Gazastreifen. Unter Berufung auf Experten sammelt der Beitrag Argumente für und wider diese Ansicht.

Sonstiges

Rückfallraten: Eine bundesweite Studie hat ergeben, dass ein Drittel aller Verurteilten und damit weniger, als gemeinhin angenommen, rückfällig werden. Die SZ (Joachim Käppner) befragt einen der Mitautoren der Studie, den Kriminologen Jörg-Martin Jehle, zu den möglichen Gründen für diese Diskrepanz.

Das Letzte zum Schluss

Regulierungswut: Mutmaßlich in Ermangelung tatsächlicher Entscheidungsbefugnisse erfinden Parlamentarier der russischen Duma absurde Gesetzentwürfe, von denen die SZ (Julian Hans) unter der Überschrift "Straps-Ideen" einige vorstellt. So wollte ein Abgeordneter Ober- und Untergrenze für Absätze von Schuhen festgelegt haben, ein anderer synthetische Unterwäsche verbieten lassen, weil diese nicht genügend Schweiß aufnehme. Ein weiterer regte an, Frauen unter 40 Jahren das Rauchen verbieten zu lassen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.