Die juristische Presseschau vom 14. Dezember 2016: Keine Social Media ohne Betriebsrat / Kopf­tuch im Gericht / Kri­mi­na­lität und Mas­sen­me­dien

Recht in der Welt

Luxemburg – Lux-Leaks: Die SZ (Tim Neshitov) widmet dem nun eröffneten Berufungsverfahren gegen die Urheber der sogenannten Lux-Leaks eine Seite-Drei-Reportage. Sowohl die beiden verurteilten Whistleblower als auch der freigesprochene Journalist sowie die Staatsanwaltschaft haben Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt. Zu Beginn der jetzigen Verhandlung habe das Gericht zu verstehen gegeben, dass es die Frage der Legalität der offengelegten Steuerdeals nicht zu behandeln gedenke. Der für den Abschluss dieser Deals zuständige luxemburgische Steuerbeamte habe sich seinerseits erneut und für die Dauer des Berufungsverfahrens krankschreiben lassen.

Griechenland – Zwangsversteigerungen: Für eine Reportage hat die SZ (Mike Szymanski) das Athener Amtsgericht an einem Mittwoch besucht. Dies sei der "Tag der Zwangsversteigerungen", deren Anzahl in der letzten Zeit sprunghaft gestiegen sei. Wegen mangelnder Nachfrage fänden sich tatsächlich selten Kaufinteressenten.

Italien – Verurteilung nach Flüchtlingskatastrophe: Im Prozess um ein Bootsunglück, bei dem im April 2015 im Mittelmeer knapp 900 Flüchtlinge zu Tode kamen, sind vor einem italienischen Gericht der tunesische Bootsführer zu 18 Jahren und sein syrischer Helfer zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ersterer wurde wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, Herbeiführen eines Schiffbruchs und Menschenschmuggels, der Syrer wegen Menschenschmuggels verurteilt. Dazu spiegel.de (Hans-Jürgen Schlamp) und zeit.de.

Indonesien – Blasphemie: In Indonesien hat der Prozess gegen den christlichen, chinesischstämmigen Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, dem Blasphemie vorgeworfen wird, begonnen. Der Angeklagte bestritt bezüglich der fraglichen Äußerungen eine beleidigende Absicht, berichtet die taz (Sven Hansen).

Sonstiges

Kriminalität und Massenmedien: Bundesrichter Thomas Fischer kritisiert in seiner Kolumne bei zeit.de die Reaktionen auf den Freiburger Mord sowie die mangelnde Beachtung kriminologischer Forschung in der Diskussion. Zur Debatte hält Fischer fest: "Wer mit Migration nicht leben will und kann, ist vielleicht ein "besorgter", auf jeden Fall aber ein besorgniserregender, in der neuen, globalisierten Welt nicht angekommener Bürger."

Das Letzte zum Schluss

Weihnachten: Die Festtage stehen vor der Tür und damit dann wohl auch die Zeit für Polizeimeldungen wie die von der SZ gemeldete. Beamte aus Clausthal-Zellerfeld im Oberharz suchen "Zeugen, die einen ungewöhnlichen Weihnachtsbaumtransport beobachtet haben". Der verloren gegangene Baum stand samt Lichterketten und Zeitschaltuhr zuvor auf dem vier Meter hohen Balkon des Rathauses der Stadt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi/ms

(Hinweis für Journalisten)

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