Die juristische Presseschau vom 14. November 2014: Kohl-Zitate untersagt - Sterbehilfe debattiert - Mietpreisbremse kritisiert

Recht in der Welt

EGMR zu Lebenslänglich: Eine französische Strafbestimmung, nach der zu lebenslänglicher Haft Verurteilte frühestens und nur unter bestimmten Bedingungen nach 30 Jahren entlassen werden können, verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) fragt sich in seinem Bericht, ob diese Entscheidung, die frühere zum Thema fortschreibe, den britischen Konservativen angesichts deren Kritik an der "angeblich übergriffigen Rechtsprechung des EGMR" bekannt sei.

FIFA: Eine unter dem Vorsitz des Deutschen Hans-Joachim Eckert arbeitende Ethikkommission des Weltfußballverbandes FIFA hat bei ihrer Untersuchung möglicher Korruption anlässlich der Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 neben Verstößen Einzelner keine gravierenden Vergehen festgestellt. Demgegenüber habe der Chefermittler der Kommission, Michael Garcia, "zahlreiche materiell unvollständige und fehlerhafte Darstellungen der Tatsachen und Schlussfolgerungen" des Berichts bemängelt und eine Anfechtung bei der FIFA-Berufungskommission angekündigt, schreibt die SZ (Thomas Kistner). Dem Bericht der FAZ (Michael Ashelm) zu der "bizarren Wendung" kann entnommen werden, dass Eckert Vorsitzender Richter am Landgericht ist und vorher lange Jahre "Korruptionsjäger bei den Ermittlungsbehörden" war. Zeit.de (Oliver Fritsch) berichtet ebenfalls und stellt neben Eckert auch Garcia, einen US-amerikanischen Staatsanwalt, vor.

In einem Kommentar gibt Michael Ashelm (FAZ) zu bedenken, dass es schwierig sei, Korruptionsfälle, die sich gerade dadurch auszeichneten, im Verborgenen begangen zu werden, "vor Gericht zu bringen". Die FIFA müsse, um dem nächsten Glaubwürdigkeitsverlust zu entgehen, nun den bislang unter Verschluss gehaltenen vollständigen Ermittlungsbericht Garcias veröffentlichen.

Sonstiges

Versicherer: Die Mehrheit der Anwälte ist davon überzeugt, dass sich das Regulierungsverhalten von Versicherungsunternehmen in den letzten fünf Jahren "deutlich" oder "etwas" verschlechtert hat. Dies ist nach Bericht der SZ (Thomas Öchsner) das Ergebnis einer im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein erstellten Umfrage. Besonders zeitraubend seien Streitigkeiten zu Berufsunfähigkeitsversicherungen.

NSU-Sonderermittler: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat angekündigt, dass der als Sonderermittler eingesetzte frühere Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Grüne) seinen Bericht bis Mai 2015 vorlegen wird. Montag solle die Tätigkeit des jahrelangen als V-Mann tätigen "Corelli" und die Umstände seines Todes untersuchen. Dies berichtet die taz (Sabine am Orde).

Das Letzte zum Schluss

Vorauseilender Gehorsam: In Berlin betreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die gesetzliche Verankerung des Bestellerprinzips, nach dem Wohnungsmakler von jenen bezahlt werden, die ihre Dienste beauftragen. In seiner Heimat Saarlouis profitierte er jedoch von der immer noch gängigen Praxis, als er die Gebühren des von ihm beauftragten Maklers vom Mieter seines dortigen Hauses entrichten ließ. Wie lawblog.de (Udo Vetter) schreibt, erstattete der Minister dem Mieter nun diese Kosten.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.