Die juristische Presseschau vom 14. Oktober 2014: EuGH zu EZB – Radikalenerlass gegen rechtsextreme Richter? – Jugoslawische Geheimdienstmorde

Justiz

BVerfG – Freihandelsabkommen: Beim Bundesverfassungsgericht sind gegenwärtig 231 Verfassungsbeschwerden gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP anhängig. Die auf die Initiative einer Musiklehrerin zurückzuführenden Beschwerden rügten vor allem Investitionsschutz- und Schiedsgerichtsklauseln als Verletzung von Demokratieprinzip, Gleichheitsgebot, Menschenwürde und anderer Verfassungswerte, schreibt die taz (Christian Rath).

LAG Schleswig-Holstein zu Diskriminierungs-Nachweis: Mit den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr nach § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes befasste sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil vom April. Um die Vermutung einer diskriminierenden Behandlung nach der Norm auslösen zu können, müsse nach dem Bericht von Christian Rolfs (beck.blog.de) demnach bei einer fiktiven Bewerbung neben objektiv größtmöglicher Vergleichbarkeit der Testpersonen auch die zugrunde liegende Situation vergleichbar sein. Weil im Streitfall bereits die erste Anforderung nicht erfüllt gewesen sei, wies das Gericht die Klage ab.

OLG München – Geheimdienstmord: Aus Anlass des am kommenden Freitag vor dem Oberlandesgericht München beginnenden Prozesses gegen ehemalige jugoslawische Geheimdienstler wegen der Ermordung eines kroatischen Separatisten im Jahre 1983 beleuchtet ein längerer Artikel der taz (Lisa Schnell) den Hintergrund des Verfahrens. Seit den 1960er Jahren seien mindestens 30 Exilkroaten in der Bundesrepublik getötet worden, viele der Taten seien indes "erstaunlich schnell zu den Akten gelegt worden." Ob dieser Umstand der besonderen Situation Jugoslawiens geschuldet gewesen sei und also deutsche Dienste von Einzelheiten zumindest Kenntnis besessen hätten, würde auch im jetzt anstehenden Prozess thematisiert.

HansOLG zu Google: Rechtsanwalt Karsten Gulden (infodocc.info) berichtet über einen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, durch den einem Kläger beschieden wurde, die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung zur Durchsetzung eines Löschanspruchs gegen Google biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zum einen sei Google Germany und nicht die Betreiberin Google Inc. in Anspruch genommen worden, zum anderen auch nicht dargelegt worden, welche Inhalte als rechtswidrig angesehen werden müssen.

LG Berlin zu "Kugelbombe": Wegen der Detonation einer "Kugelbombe", einem chinesischen Feuerwerkskörper, auf einer Berliner Demonstration im Jahr 2010, ist der Hauptangeklagte vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Die Anklage eines versuchten Mordes hätte sich nicht bestätigt, schreibt die taz (Marlene Gürgen). Stattdessen erging die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

LG Köln – Helmut Kohl: Vor dem Landgericht Köln haben Vertreter des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl den Journalisten Heribert Schwan auf Herausgabe sämtlicher Kopien und Abschriften der von diesem angefertigten Tonbänder mit Aufnahmen Kohls verklagt. Zudem seien zwei einstweilige Verfügungen gegen Schwan und dessen Verlag Random House mit dem Ziel beantragt worden, bestimmte Äußerungen in dem soeben erschienenen Buch Schwans zu unterlassen, meldet lto.de.

LG Stade – Erlaubnistatbestandsirrtum: In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Stade hat die Staatsanwaltschaft gegen den wegen der Tötung eines Einbrechers Angeklagten einen Freispruch beantragt. Entsprechend der Einlassung des angeklagten Rentners, er habe vor Abgabe des tödlichen Schusses einen von den Einbrechern ausgehenden Schuss vernommen, ließe sich zumindest ein solcher Eindruck nicht ausschließen, gibt die SZ (Hans Holzhaider) das Plädoyer der Anklagebehörde wieder.

VG Stuttgart zu Rundfunkbeitrag: In einer Entscheidung vom Beginn des Monats hat das Verwaltungsgericht Stuttgart zwei gegen den Rundfunkbeitrag erhobene Klagen abgewiesen. Nach den nun bekanntgegebenen Begründungen sei die Beitragspflicht sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar, meldet lto.de.