Die juristische Presseschau vom 14. August 2014: Überlastete Strafjustiz – HRE-Anklage – Entfesselnde Polizei

Recht in der Welt

Klage gegen Arab Bank: Rund 300 Opfer und Opferangehörige von Anschlägen der radikal-islamischen Hamas zwischen 2001 und 2004 haben in New-York Klage gegen die jordanische Arab Bank eingereicht. Die Bank soll unter anderem während der zweiten Intifada Finanztransaktionen für die Hamas abgewickelt und damit Terroristen unterstützt haben. Die Bank weist die Vorwürfe von sich und sieht Gefahren für das Internationale Finanzsystem darin, dass automatische Routinetätigkeiten von Banken zum Haftungsrisiko werden. Die Klage stützt sich auf das Anti-Terrorismus-Gesetz, welches Klagen von US-Bürgen wegen Schäden durch internationalen Terrorismus ermöglicht. Das Handelsblatt (Pierre Heumann) berichtet.

Sonstiges

Background-Check im Internet: Rechtsanwalt Christian Oberwetter schreibt auf lto.de zum Einholen von Informationen im Internet über Bewerber. Es sei zunächst auch bei öffentlich zugänglichen Daten zwischen berufsbezogenen und persönlichen zu unterscheiden. Jedoch sei in einer Zeit, in der Privates und Berufliches mehr und mehr verschwimmt, die Grenzziehung schwer. Er meint über Google erhältliche Informationen seien verwendbar, Recherchen in privatorientierten Netzwerken wie Facebook jedoch verboten.

Strafprozessuale Wahrheit: Rechtsanwalt Mirko Laudon setzt sich auf strafakte.de vor dem Hintergrund des Mollath-Prozesses mit der strafprozessualen Wahrheit auseinander. Er verweist auf diese als höchstmögliche Wahrscheinlichkeit die Überzeugung begründe. Die Grundlage sei häufig leider nur die menschliche Wahrnehmung und der Mensch als Zeuge "biologisch natürlich eine Fehlkonstruktion".

Das Letzte zum Schluss

Entfesselnde Polizei: Laut spiegel.de hatte ein Mann großes Glück, dass sein Nachbar sich sorgen machte. Die Polizei, die den Mann gefesselt in seiner Küche fand, ging von einem "autoerotischen Unfall" aus.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

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