Die juristische Presseschau vom 14. Juli 2016: Check 24 ist ein Makler / Kopf­tücher in Pri­vat­un­ter­nehmen / LG Berlin zur Rigaer Straße

Recht in der Welt

Polen - Verfassungsgericht: In Polen ist ein neues Gesetz geplant, das die Rechte des polinischen Verfassungsgerichts beschränkt. Es soll das erste derartige Gesetz ersetzen, ist in der Wirkung aber ähnlich. Derzeit prüft es die Venedig-Kommission des Europarats, berichtet die SZ (Florian Hassel).

USA - Bader Ginsberg: Die SZ (Hubert Wetzel) portraitiert die US Supreme Court-Richterin Ruth Bader Ginsberg. Anlass sind Interviews von Bader Ginsberg, in denen sie vehement vor Donald Trump warnt.

GB - EU-Bürger: Der Dozent Paolo Sandro schreibt in englischer Sprache auf dem Verfassungsblog über die 2,9 Mio. EU-Ausländer, die in Großbritannen leben. Das britische Unterhaus wollte ihnen Sicherheit versprechen, die Regierung sei aber uneindeutig geblieben.

USA - ungeklärter Maler: Der Eigentümer eines Bildes hat den bekannten Maler Peter Doig in Illinois auf fünf Millionen Dollar Schadensersatz verklagt, weil er nicht zugibt, der Urheber dieses Bildes zu sein. Im Interview mit der Zeit (Stefan Koldehoff) erklärt Doig, dass er das Bild wirklich nicht gemalt hat.

Sonstiges

Abschiebungen und Atteste: Die FAZ (Eckart Lohse/Julian Staib) schildert ausführlich die Diskussion um die Frage, ob Ärzte oft zu Unrecht Migranten durch Atteste vor Abschiebungen bewahren. Manches spreche dagegen, manches dafür.

Das Letzte zum Schluss

Merkel, Malta und die Reichsbürger: spiegel.de beschreibt,wie so genannte Reichsbürger deutsche Politiker - darunter Kanzlerin Merkel - in ein amerikanisches Schuldenregister eingetragen haben und die angeblichen Forderungen dann an ein Inkasso-Unternehmen auf Malta abtraten. "Die Betroffenen aus Deutschland müssen dann persönlich vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tun sie das nicht, droht ihnen im schlimmsten Fall in Deutschland die Vollstreckung." Auf Betreiben der Bundesregierung sei der Eintrag Merkels in das Register aber wieder gelöscht worden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.