Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2012: EU will Fluggastdaten - Beschneidungsgesetz beschlossen - Rechter Terror unterschätzt

Sonstiges

Fußballgewalt?: Claudio Catuogno (SZ) kommentiert zur aktuellen Debatte um die Bekämpfung von Gewalt in Fußballstadien: Es werde nicht "immer schlimmer" bei "im Schnitt" 1,5 Verletzten pro Spiel. Auch der Übernahme der Polizeieinsatz-Kosten durch die Klubs steht er ablehnend gegenüber.
In Fragen und Antworten erläutert bild.de das DFL- Sicherheitskonzept, dem gestern auch die Vereine gegen den Protest vieler Fans zustimmten.

Jura-Examen im Dönerparadies: Über eine Jura-Examensaufgabe des Landesjustizprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen lässt sich im Gesellschaft und Kultur-Teil der taz Deniz Yücel unter dem Titel "Gülegüle im Dönerparadies" aus: In der Aufgabe seien alle "Klischees über Deutschtürken" bedient worden: Die Obst- und Gemüsehändlerin will einen Dönerladen übernehmen, hat aber einen mit Rauschgift handelnden Sohn. Yücel dazu: Polizisten, Staatsanwälte und Verfassungsschützer müssten ja lernen, bei Ausländern ganz genau hinzuschauen – wie sonst hätten sie "jemals die mysteriösen Morde an neun Kleinunternehmern, acht türkischen und einem griechischen, aufklären können"?

"Anschläge auf die Demokratie": Mittels einer Deutschlandkarte aufbereitet stellt die taz (Johannes Wendt) in ihrem Schwerpunkt Gewalt gegen Parteieinrichtungen in Deutschland dar; in den Jahren 2010 bis 2012 habe es über 600 Fälle gegeben.

Das Letzte zum Schluss

Bordell als Lebensrisiko: Im Adventskalender des wissMit-Blogs findet sich ein Urteil des Berliner Landgerichts aus dem Jahr 2000 zu Bordellen in der Nachbarschaft: Einen Mangel der Mietsache stelle zwar nicht das bloße Auffinden eines solchen Betriebs dar, dies gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko; bei konkreten Beeinträchtigungen wie "Gestöhn bei Geschlechtsverkehr oder Folterungen, das in den Wohnungen zu hören ist" sei das anders.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

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