Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2012: EU will Fluggastdaten - Beschneidungsgesetz beschlossen - Rechter Terror unterschätzt

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BAG zu Wünschen im Arbeitszeugnis: Keinen Dank und gute Wünsche müsse ein Arbeitgeber dem ehemaligen Mitarbeiter im Zeugnis mit auf den Weg geben. So entschied das BAG laut lto.de.

BVerwG zu NPD-Strafzahlung: Wie die FAZ (Peter Carstens) weiß, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern entschieden, dass die NPD wegen ihres fehlerhaften Rechenschaftsberichtes nur 1,27 Millionen statt 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen muss. Die Partei habe damit einen "Teilerfolg" gegen den Bundestagspräsidenten erzielt; die "Unrichtigkeiten" im Bericht bestünden nicht in der ursprünglich beanstandeten Höhe.

BGH zu Verdachtsberichtserstattung: Die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), das "pressefeindliche Urteil" des Oberlandesgericht (OLG) Hamburg aufzuheben, erläutert telepolis.de (Markus Kompa). In dem Fall ging es um die Verdachtsberichterstattung über die mutmaßliche IM-Tätigkeit eines linken Politikers.

AG Monschau zu Religionsunterricht und Erziehungsrecht: Auf seinem Kanzlei-Blog erläutert Klaus Wille eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Monschau zur Frage, welcher Elternteil über den Besuch des Religionsunterrichts bei konfessionslosen Kindern entscheiden könne: Im konkreten Fall sei die Entscheidungsbefugnis unter Berufung auf das Kindeswohl dem Vater zugesprochen worden, der einen Besuch dieses Unterrichts im christlich geprägten Wohnort gewollt habe.

NPD-Verbot: Die Staat und Recht-Seite der FAZ steht diese Woche im Zeichen eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Rechtsprofessor und Richter des Wiener Verfassungsgerichts, Christoph Grabenwarter befasst sich mit dem Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte und zieht das Fazit, der EGMR werde im Falle eines Karlsruher Verbotes keine Korrektur vornehmen: "Europäische Standards" beziehe das Gericht sicher genügend ein. Grabenwarter erläutert Zusammensetzung und Maßstäbe des EGMR und dessen Betonung des Funktionszusammenhangs zwischen Menschenrechtsgarantien und Sicherung der Demokratie.

Politikprofessor Claus Leggewie und Autor und Jurist Horst Meier befassen sich mit dem drohenden "abenteuerlichen Gang nach Karlsruhe". Die Parteienfreiheit sei eine Errungenschaft des Grundgesetzes gerade gegen die "obrigkeitsstaatliche und totalitäre Tradition des Deutschen Reiches" gewesen. Der "legale Spielraum der Opposition" dürfe mit einem Verbot nur eingeschränkt werden, wenn das zur Verteidigung von Demokratie und Pluralismus zwingend notwendig sei.

Ottfried Fischer gg. Springer-Verlag: Vor dem Verhandlungstermin am Landgericht München im Fall von Ottfried Fischer gegen den Springer-Verlag berichtet die Zeit (H. W. Kilz/ M. Kotynek) noch einmal ausführlich über die Hintergründe des Falles. Verhandelt wird wieder, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) München in diesem April ein Urteil des LG München aufhob. Die Zeit erwartet, dass das nächste Urteil "den Boulevardjournalismus verändern" könnte.

Bundesanwaltschaft: Von der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft (BAS) berichtet die SZ (Wolfgang Janisch): Generalbundesanwalt Harald Range fordere mehr "Zugriffsrechte" für die BAS zur besseren Informationserhebung. Die taz (Christian Rath) berichtet ebenfalls: Zurzeit liefen bundesanwaltschaftliche Ermittlungen gegen 3 "Nazi-Terrorvereinigungen", wie Rainer Griesbaum, stellvertretender Generalbundesanwalt, auf der Konferenz erklärte;  diesen liege jeweils jedoch nur ein Anfangsverdacht zugrunde, so die taz. Griesbaum habe weiter Versäumnisse bei den NSU-Ermittlungen eingeräumt, man habe den rechten Terror unterschätzt.

Zugang zu Gerichten enger: Auch in der Justiz dürfe es Sicherheit nicht "um jeden Preis" geben, findet der Rechtswissenschaftler Florian Albrecht auf lto.de: Verschärfte Zugangskontrollen bei Gerichten - insbesondere für Zuschauer - , wie von den Justizministern mit Blick auf den Dachauer Todesschützen gewollt, förderten die "Geheimjustiz".

Ermittlungen bei der Deutschen Bank: Die Durchsuchungen und Festnahmen bei der Deutschen Bank im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Umsatzsteuerhinterziehung erläutern u.a. zeit.de sowie die FAZ (Hanno Mußler). Ermittelt werde auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und Stefan Krause, den Finanzvorstand. Spiegel.de bringt eine Übersicht zu den "Sünden" der Deutschen Bank und ihren Ärger mit der Justiz vom Aktuellsten über den Libor-Skandal zum Zins-Swaps.

Mit dem Jura-Professor Kai Bussmann spricht das Handelsblatt (Peter Köhler) über Ermittlungsschwierigkeiten bei Finanzdelikten und die neue härtere Gangart der Justiz.

Gustl Mollath: Dem Fall Gustl Mollath widmet die Zeit (A. Blasberg/ K. Kohlberg/ S. Rückert) einen ausführlichen, kritischen Bericht.