Die juristische Presseschau vom 13. Oktober 2015: Reform der StPO - Asyl­ver­fahren in der Tran­sit­zone - BAG-Prä­si­dentin Sch­midt

Recht in der Welt

Spanien – Stierkampf/Kunst: Zu einem Streit über eine untersagte Werbeaktion in Barcelona berichtet die SZ (Thomas Urban). Ein landesweit bekannter Torero beabsichtigte, eine Corrida in der benachbarten Provinz Aragon mit einem Plakat zu bewerben, dass ihn als Salvador Dalí darstellt. In Katalonien ist der Stierkampf seit mehreren Jahren verboten, weswegen die Aufhängung des Werbebanners nun untersagt wurde. Der Torero berufe sich dagegen auf die Kunstfreiheit.

Brasilien – VW: Bei der Bundesanwaltschaft in Sao Paulo ist vor kurzer Zeit eine Anzeige gegen brasilianische Tochter des VW-Konzerns eingegangen. Deren Grundlage sei ein Bericht einer Wahrheitskommission zum Verhalten des Unternehmens während der Zeit der Militärdiktatur, schreibt die SZ (Boris Herrmann).

Kolumbien – Kindesmissbrauch: Über ein bahnbrechendes Urteil in Kolumbien berichtet die FAZ (Matthias Rüb). Zum ersten Mal habe das Oberste Gericht des Landes die zivilrechtliche Haftung der katholischen Kirche für den Schadensersatzanspruch zweier Missbrauchsopfer bestätigt. Der zuvor wegen des Missbrauchs verurteilte Priester habe den zuerkannten Zahlung nicht leisten können. Weil er "seine gesellschaftlich hervorgehobene Position als respektierte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens" zur Begehung der Tat ausgenutzt habe, hafte deshalb seine Diözese.

Thailand – Leihmutterschaft: Ein US-amerikanisches-spanisches schwules Paar kämpft vor einem thailändischen Gericht darum, ihre von einer Leihmutter geborene Tochter außer Landes bringen zu dürfen. Die Leihmutter verweigere ihre Zustimmung, schreibt die SZ (Laura Hertreiter). Die Väter beriefen sich dagegen darauf, dass die aktuelle Gesetzeslage, die Leihmütterschaften mit Ausländern verbietet, erst nach Geburt der Tochter verschärft worden sei.

Sonstiges

NSU-Konsequenzen in Hessen: Sicherheitsbehörden in Hessen haben aus den Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie "viele richtige Konsequenzen" gezogen. Zu diesem Schluss gelangt nach Bericht der FAZ (tifr) eine von der Landesregierung eingesetzte und vom früheren Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch geleitete Expertenkommission. Zu loben sei etwa, dass der Verfassungsschutz des Landes "sehr viel bereitwilliger und schneller" Erkenntnisse an die Polizei übermittle.

NS-Unrecht: In ihrer Rubrik Politische Bücher bespricht die FAZ (Hans-Jürgen Dörner) "Reflexionen einer Staatsanwältin. Nationalsozialistisches Unrecht und seine juristische Aufarbeitung" von Ursula Solf. Die Autorin, zwischen 1983 und 2003 bei der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg tätig, stelle in ihrem Buch die juristische Verfolgung von Tätern in beiden deutschen Staaten gegenüber.

Das Letzte zum Schluss

Ziviler Ungehorsam: Ein neues Gesetz erlaubt es Studenten in Texas/USA ab dem kommenden Jahr, Hörsäle und andere Orte an Universitäten bewaffnet aufzusuchen. Einzige Bedingung: die Schusswaffe muss verdeckt getragen werden. Weil gleichzeitig verwarnt werden kann, wer auf dem Campus mit Sexspielzeug angetroffen wird, ruft eine Gegnerin nun zum zivilen Widerstand auf. Am 1. August des kommenden Jahres, dem Einführungsdatum des neuen Gesetzes, sollen sich möglichst viele Studierende mit Dildos oder ähnlichen Gerätschaften bewaffnen, um ihren Unwillen zu demonstrieren. Auf Twitter ist die Aktion unter dem Hashtag "CocksNotGlocks" zu finden, schreibt die Welt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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