Die juristische Presseschau vom 13. August 2014: Piloturteil zu Dashcams – Rennerts erstes großes Interview – Schweden ohne "Rasse"

Recht in der Welt

Schweden - Anti-Rassismus: In rund zwanzig schwedischen Gesetzen wird noch der Begriff "Rasse" verwendet, meist im Zusammenhang mit Diskriminierungsverboten. Die schwedische Regierung hat jetzt eine Kommission eingesetzt, die prüfen soll, ob der Begriff ersetzt werden kann. Die SZ (Silke Bigalke) schildert die Schwierigkeiten dabei.

UN - William Schabas: Die SZ (Stefan Ulrich) portraitiert den kanadischen Völkerrechtsprofessor William Schabas, der vom UN-Menschenrechtsrat zum Chef einer Untersuchungskommission gemacht wurde, die überprüfen soll, ob Israelis und Palästinenser im jüngsten Nahost-Krieg gegen das Kriegsvölkerrecht und die Menschenrechte verstoßen haben. Israel lehnt ihn ab.

Sonstiges

Datenschutz und Apps: Der Medienrechtler Tobias Gostomczyk schildert in der FAZ Datenschutzprobleme bei Apps für Smartphones. Er verweist dabei auf die Orientierungshilfe, die der Düsseldorfer Kreis - ein Gremium der deutschen Datenschutzbeauftragten für den nichtstaatlichen Bereich - vorgelegt hat.

Zwangsvollstreckung: lawblog.de (Udo Vetter) erläutert am Fall des zurückgetretenen nordrhein-westfälischen Landtags-Vizepräsidenten Daniel Düngel (Piraten) den Unterschied zwischen Strafverfolgung und Zwangsvollstreckung privater Forderungen.

Das Letzte zum Schluss

Offener Hosenladen und Hartz IV: justillon.de (Andreas Stephan) erinnert an ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Koblenz aus dem Jahr 2006. Geklagt hatte ein Hartz- IV-Empfänger, der eine Informationsveranstaltung zur beruflichen Eingliederung versäumt hatte und dem deshalb das ALG 2 um zehn Prozent gekürzt wurde. Den Einwand, an seiner einzigen Hose sei der Reißverschluss defekt gewesen, ließ das SG nicht gelten, er hätte den offenen Hosenladen auch mit einer Sicherheitsnadel schließen können.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.