Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2016: Ceta vor dem BVerfG / Body­cams für Polizei / Ver­fas­sungs­be­schwerde von Paralym­pics-Sport­lern

Recht in der Welt

Polen – Rechtsstaat: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) interviewt den polnischen Richter Waldemar Żurek zum Zustand der Gerichtsbarkeit in Polen, über den dieser sich besorgt zeigt.

Schweiz – Menschenrechtspreis für Uiguren: Der diesjährige Martin-Ennal-Preis für Verteidiger der Menschenrechte geht an den uiguirischen Intellektuellen Ilham Tohti, der in China wegen "Separatismus" zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Jury in Genf würdigte seine Arbeit zum Dialog zwischen Uiguren und Han-Chinesen, berichtet die SZ (Kai Strittmatter).

Italien – EuGH zu Opferentschädigung: Italien entschädigt Opfer von Gewalttaten nicht ausreichend und bleibt damit hinter geltendem Europarecht zurecht, entschied der Europäische Gerichtshof. Für bestimmte Fälle vorsätzlich begangener Gewalttaten stelle das italienische Recht keine Entschädigungsregelung bereit, berichtet lto.de.

Sonstiges

Strafvollzug: In einem Gastbeitrag in der SZ spricht sich der ehemalige Abteilungsleiter im Justizministerium Schleswig-Holstein und Honorarprofessor Bernd Maelicke für eine Reform des deutschen Strafvollzugssystems aus. Im Sinne einer wirksamen Resozialisierung müssten insbesondere mit den zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilten oder Ersatzfreiheitsstrafen verbüßenden Tätern Perspektiven entwickelt werden, damit sie nicht immer wieder inhaftiert würden. Gemeinnützige Arbeit oder Bewährungshilfe seien hier weit effektiver als der Vollzug, der eher schädliche Folgen habe.

Verpflichtungserklärung: Die Welt (Adrian Arab) berichtet über Privatpersonen, die zu Gunsten syrischer Flüchtlinge eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, um ihnen die Einreise mittels Visum zu ermöglichen und die gefährliche Flucht zu ersparen. Da sich Bund und Länder nun uneinig sind, ob die übernommene Verpflichtung mit Abschluss des Asylverfahrens entfällt, sehen sich manche nun mit hohen Ersatzforderungen konfrontiert.

Rechtsbegriffe: blog.beck.de (Claus Koss) befasst sich mit den Problemen, die sich aus der Übersetzung von Rechtsbegriffen ergeben. Die spezifische Bedeutung der Worte ließe sich oft in einer anderen Sprache nicht in derselben Klarheit erfassen. Etwa bilde sich die deutsche Trennung von "Besitz" und "Eigentum" in dem englischen Begriff "ownership" nicht ab. Beim Freihandelsabkommen Ceta ließen sich aktuell viele Beispiele hierfür finden, die noch zu Auslegungsschwierigkeiten führen könnten.

Das Letzte zum Schluss

Von Hähnen und Menschen: Die Welt (Sebastian Gubernator) berichtet vom Streit zweier Nachbarn um das Krähen der Hähne des einen, der inzwischen vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel ausgetragen wird. Der Kläger, der sich gestört fühlt, möchte eine Lautstärkebegrenzung des Krähens auf 55 Dezibel erreichen, außerdem soll der Hühnerhalter einen schallisolierten Hühnerstall bauen. Im Dorf vermutet man die Ehefrau des Klägers hinter alledem – sie soll zuvor auch schon gegen eine zu laute Milchpumpe eingeschritten sein.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.