Die juristische Presseschau vom 12. Oktober 2016: Ceta vor dem BVerfG / Body­cams für Polizei / Ver­fas­sungs­be­schwerde von Paralym­pics-Sport­lern

Thema des Tages

BVerfG – Ceta: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird am heutigen Mittwoch darüber verhandelt, ob sich Deutschland kommende Woche für Ceta, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, aussprechen darf. Fast 200.000 Menschen haben sich mehreren Eilverfahren angeschlossen, deren Ziel es ist, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu untersagen, im Rat der Europäischen Union für das Abkommen zu stimmen. Die Hauptkritik gilt den Regeln zum Investitionsschutz und den hierzu geplanten Investitionsschutzgerichten. Befürchtet wird, dass die Furcht vor Schadensersatzklagen großer Unternehmen die Regierungen in ihrer Gesetzgebung beeinflussen wird. Darüber hinaus wird zu erläutern sein, ob die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen, ob sie durch ihre Regierungsvertreter ausreichend repräsentiert sind, und schließlich, ob der geplante "Gemischte Ausschuss" zulässig ist. Dieser soll die Kompetenz haben, die Auslegung der Ceta-Regeln zu konkretisieren oder zu ergänzen, was Kritiker für undemokratisch halten. Eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird bereits am morgigen Donnerstag erwartet. Es berichten ausführlich die SZ (Wolfang Janisch), swr.de (Gigi Deppe), der Wissenschaftliche Mitarbeiter Walther Michl auf verfassungsblog.de sowie lto.de.

Rechtspolitik

Bodycams: Der Landtag von Baden-Württemberg stimmt am heutigen Mittwoch über die Ausstattung der Polizisten mit sogenannten Bodycams ab. Mit den kleinen, am Körper getragenen Kameras wird bei konkreten Einsätzen das Geschehen gefilmt und kann, wenn der Polizist einen entsprechenden Knopf drückt, dauerhaft aufgezeichnet werden. Bürgerrechtler kritisieren eine Dauerüberwachung, im Gesetzentwurf wird der Schutz der Beamten herausgestellt, berichtet die taz (Christian Rath). Über die Wirksamkeit von Bodycams schreibt zeit.de (Ferdinand Otto)

Vorbeugehaft: Angesichts aktueller Forderungen zur Untersuchungshaft für mutmaßliche Terroristen ohne einen konkreten Tatverdacht warnt Heribert Prantl (SZ), man dürfe nicht "zur Verteidigung des Rechtsstaats die Errungenschaften wegwerfen (...), deretwegen der Rechtsstaat verteidigt werden muss".

Flüchtlingsdaten: Nach dem verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplan eines syrischen Flüchtlings werden Forderungen laut, Geheimdiensten den Zugriff auf Datenbanken zu Asylbewerber-Daten zu gewähren. Reinhard Müller (FAZ) meint, dass ein "abgewogener Eingriff" in Grundrechte letztlich allen Flüchtlingen diene. netzpolitik.org (Matthias Monroy) weist darauf hin, dass Pläne für derartige Zugriffskompetenzen bereits auf deutscher wie europäischer Ebene vorbereitet würden.

Zahlungsdiensterichtlinie: Rechtsanwalt Gustav Meyer zu Schwabedissen schreibt in der FAZ über die überarbeitete EU-Zahlungsdiensterichtlinie, mit der die rechtliche Grundlage für einen EU-weiten Binnenmarkt im Zahlungsverkehr geschaffen werden soll. Er kritisiert, dass die Regelungen einerseits schwammig formuliert seien, andererseits Verstöße harte Strafen nach sich zögen. Dies bewirke keinen verbesserten Verbraucherschutz, sondern nur eine Verunsicherung des Handels.

Internet-Abmahnungen: Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) hat das 2012 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht zu einer Begrenzung von Abmahnschreiben im Internet geführt. Nach wie vor würden Verbraucher durch die entstandene "Abmahnindustrie" eingeschüchtert, berichtet die FAZ (Hendrik Wieduwilt). Das Bundesjustizministerium plane eine Evaluierung des Gesetzes.