Die juristische Presseschau vom 12. September 2014: Urteilsverkündung im Pistorius-Prozess – LG Frankfurt zu Uber-Fahrer – EuGH zu digitalisierten Büchern

Recht in der Welt

EuGH zu Mastercard: Wie die FAZ (Joachim Jahn) darstellt, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, die 2007 das sogenannte Interbankenentgelt bei internationalen Zahlungen mit Mastercard untersagt hatte. Die Gebühren seien aber nicht grundsätzlich unzulässig, sondern wegen der damaligen Höhe von bis zu einem Prozent des Kaufpreises dem Aufwand nicht angemessen gewesen. Mastercard habe die Gebühren bereits nach der Kommissionsentscheidung auf 0,3 Prozent gesenkt.

EuGH zu Austrian-Tarifvertrag: Das Handelsblatt meldet, dass der Europäische Gerichtshof im Tarifstreit der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines den alten Tarifvertrag für anwendbar erklärt hat bis ein neuer geschlossen werde. Nach Übernahme der Tochtergesellschaft habe Lufthansa den teuren Austrian-Tarifvertrag gekündigt und den Flugbetrieb in die Tochterfirma Tyrolean ausgelagert, deren Tarifvertrag viel niedrigere Löhne vorsah. Diesen wiederum habe die Gewerkschaft gekündigt, wodurch der Streit um die Anwendbarkeit der Tarifverträge entbrannte.

Schottland – EU: Neil Walker, Professor für Öffentliches Recht in Edinburgh führt die Debatte um die Folgen der potenziellen Unabhängigkeit Schottlands für die EU-Mitgliedschaft mit einem Kommentar auf verfassungsblog.de fort. Er spricht sich für eine zurückhaltendere Rolle der EU in der Unabhängigkeitsdebatte aus und hebt das Subsidiaritätsprinzip und die Bedeutung der Unionsbürgerschaft hervor, die für eine unabhängigkeitsfreundlichere Perspektive sprächen.

Sonstiges

Fusionskontrolle: Auf blog.handelsblatt.com bespricht Rechtsanwalt Jens Steger die von der EU-Kommission gegen die Beteiligten einer Unternehmensfusion verhängte Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro. Sie hätten gegen das Vollzugsverbot der Europäischen Fusionskontrollverordnung verstoßen.

NSA-Ausschuss: zeit.de (Kai Biermann), die Welt (Konstantin von Notz) und die SZ (Thorsten Denkler) berichten über die nichtöffentliche Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses vom gestrigen Donnerstag. Der als Gast geladene Klaus-Dieter Fritsche habe dem Ausschuss mitgeteilt, dass die am Five-Eyes-Verbund beteiligten Staaten die Herausgabe von Dokumenten im Einzelfall prüfen würden. Generalbundesanwalt Harald Range habe mit Obleuten des Ausschusses wegen des mutmaßlichen BND-Doppelspions Markus R. gesprochen. Linke und Grüne wollten zudem mithilfe des Bundesverfassungsgerichts eine Vernehmung von Edward Snowden erzwingen.

Fehlerhaften Immobilienkredite: Wegen der Folgen der fehlenden Widerrufsbelehrung sei es in letzter Zeit zu einer regelrechten Widerrufswelle von Immobilienkrediten gekommen, berichtet die SZ (Berrit Gräber). Damit würden die Kreditnehmer die Banken zu einer Umstellung auf den derzeitig niedrigen Zins zu bewegen versuchen. Diese wehren sich mittlerweile aber gerichtlich gegen die Widerrufe.

Das Letzte zum Schluss

Bombenkoffer als Entschädigung: Ganz ohne Terrorabsicht hat eine Frau die Evakuierung einer Polizeistation in Australien mit einem Koffer voller Plastiksprengstoff ausgelöst. Diesen hatte sie zuvor am Flughafen Sydney als Ersatz für ihr beschädigtes Gepäckstück erhalten und zur Wache gebracht, als sie erkannte, was sich darin befand. Wie sich herausstellte, hatte die australische Bundespolizei den Koffer bei einer Übung mit Sprengstoff-Hunden am Flughafen vergessen, wo er einen Monat lang lag bis eine Fluggesellschaft ihn der Frau anbot, berichtet bild.de.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.