Die juristische Presseschau vom 12. April 2016: Staats­af­färe Böh­m­er­mann / "Mit­ver­ge­wal­ti­gung" / Neues BAMF-Per­sonal

Recht in der Welt

EU – Visapflicht für US-Amerikaner: Nach Bericht der Welt (Christoph B. Schiltz) berät die EU-Kommission am heutigen Dienstag über die Einführung einer Visapflicht für US-Amerikaner und Kanadier. Bereits vor zwei Jahren habe die Kommission klargestellt, dass sie die in Nordamerika nach wie vor bestehende Visapflicht für fünf vorwiegend osteuropäische Mitgliedsstaaten nicht hinnehmen wolle, speziell die USA hätten sich jedoch einer Vereinfachung ihrer Einreisebestimmungen verwehrt.

USA – VW: Ein ausführlicher Beitrag der SZ (Thomas Fromm/Klaus Ott) zur Diskussion über die Vertretbarkeit von Bonuszahlungen an VW-Manager in Millionenhöhe weist darauf hin, dass eine letztliche Entscheidung eine bis in die USA reichende Signalwirkung besitze. Die dort von einem kalifornischen Bundesrichter bestimmte Frist zur Einigung mit Schadensersatzklägern laufe am 21. April ab. Für Carsten Germis (FAZ) ist im Leitartikel des Blattes die Diskussion über Boni beim Autobauer ein "erschreckendes Beispiel dafür, wie weit sich Teile der Managerklasse von der Gesellschaft" entfernt hätten.

Sonstiges

BAMF-Mitarbeiter: Nach des Bericht des Hbl (Bert Fröndhoff u.a.) wendet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell an die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC, KPMG, Deloitte und EY mit der Bitte um personelle Unterstützung bei der Bewältigung der großen Menge zu prüfender Asylanträge. Bereits ab Mai könnten die neuen Mitarbeiter von ihren regulären Jobs freigestellt und bei Antragsprüfungen eingesetzt werden. Zur Zeit würden bereits Mitarbeiter der Telekom und der Deutschen Post übergangsweise für das BAMF arbeiten, daneben sei nach wie vor eine Aufstockung von festen Stellen geplant.

Lookalike-Werbung: Der frühere Fußballstar Pelé hat in den USA einen großen Elektronikkonzern verklagt, weil der sich in einer Werbeanzeige eines Doppelgängers des Altstars bedient haben soll. Rechtsanwalt David Ziegelmayer erklärt auf lto.de, auch unter Verweis auf einschlägige Rechtsprechung, unter welchen Umständen eine solche Lookalike-Werbung auch in Deutschland Schadensersatzansprüche begründen kann.

Familienverfassung: Das Hbl (Lara Sogorski) stellt Familienverfassungen als Möglichkeit vor, Konflikte in familiengeführten Unternehmen zu vermeiden. In einem weiteren Beitrag (Lara Sogorski) wird Rechtsanwältin Ilka Heigl zu möglichen Inhalten derartiger Familienverfassungen befragt.

Das Letzte zum Schluss

Inspiration: Modedesign ist ganz bestimmt kein leichter Job. Ein Beispiel dafür, wo und vor allem wie ein derart Kreativer nicht nach Inspiration suchen sollte, lieferte der Italiener Massimo Piombo. Nach Bericht der FAZ (Alfons Kaiser) nutzte der "aufstrebende Designer" aus Italien einen Besuch bei einer für die französische Luxusmarke Hermés tätigen Weberei in Lyon unter anderem dafür, dort archivierte Stoffmuster in seinen Socken und einer Jackentasche zu verstecken. Für die nach eigener Aussage "gedankenlose Tat" verurteilte ihn jetzt ein französisches Gericht zu einer Geldstrafe und Schadensersatz.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.