Die juristische Presseschau vom 11. Dezember 2015: Kon­se­qu­enzen aus Ein­las­sung / NPD-Anwalt / MPU-Anord­nung in Bayern

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: In einem englischsprachigen Beitrag analysiert Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz (verfassungsblog.de) die jüngsten Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts zur umstrittenen Ernennung von Verfassungsrichtern.

In einem Kommentar bezeichnet Florian Hassel (SZ) das Vorgehen des "faktischen Führers" der polnischen Regierung, Jaroslaw Kaczynski, als "konsequenten Rechtsbruch". Zwar habe auch die alte Regierung bei der Richterernennung zu "unlauteren Mitteln" gegriffen. Hiergegen vorzugehen, sei ureigenste Aufgabe des Gerichts, der es auch nachgekommen sei. Kaczynski jedoch lasse "seine Mitarbeiter bis hinauf zu Präsident Duda Urteile des Verfassungsgerichts offen missachten".

USA – Uber: Im Rechtsstreit zur Anerkennung von Fahrern des Transportunternehmens Uber als Angestellte hat das Unternehmen eine vorläufige Niederlage erlitten. Wie spiegel.de berichtet, hat ein US-Gericht entschieden, dass sich der Klage auch solche Fahrer anschließen könnten, die vertraglich mit Uber die Durchführung von Schiedsverfahren vereinbart hätten.

Sonstiges

Mietrecht: Die SZ (Stephanie Schmidt) klärt in einem ausführlichen Beitrag über die Rechtsverhältnisse nach dem Tod eines Wohnungsmieters auf. Zum gleichen Thema befragt die Zeitung (Stephanie Schmidt) Rechtsanwalt Alexander Schmitz-Elsen.

Das Letzte zum Schluss

Wortgewandt: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Affirmative Action, der sogenannten positiven Diskriminierung, nach der Angehörige ethnischer Minderheiten in den USA bei der Studienplatzvergabe bevorzugt berücksichtigt werden, beschäftigt das Oberste Gericht des Landes bereits zum zweiten Mal. In der mündlichen Verhandlung zur Klage einer weißen, abgelehnten Bewerberin erweckte dabei die Wortwahl von Richter Antonin Scalia die Empörung von Zuschauern. Der als führender Vertreter der Konservativen geltende Richter meinte, dass es für viele Afroamerikaner "womöglich sogar vorteilhaft" wäre, "wenn sie nicht auf die besten Universitäten des Landes gehen", so spiegel.de. Denn: "an weniger angesehenen Hochschulen könnten viele vielleicht besser mithalten".

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.