Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2016: Nazis in der Rosen­burg / Exor­zismus in Frank­furt / Arbeits­be­din­gungen in Katar

Recht in der Welt

Niederlande/Katar – FIFA: Der größte niederländische Gewerkschaftsverband FNV bereitet gegenwärtig eine Klage in der Schweiz gegen die dort ansässige FIFA vor, berichtet die FAZ (Michael Ashelm). Dem Weltverband werde eine Mitverantwortung für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar vorgeworfen.

Türkei – Abdülhamid II.: Eine Gruppe von Nachfahren von Sultan Abdülhamid II. streitet mit dem türkischen Staat über die Ausstellung eines Erbscheins. Vorfahren der jetzigen Kläger hatten bereits in den 1940er Jahren die Überschreibung des "privat" erworbenen Besitzes erreicht, schreibt die Welt (Boris Kálnoky). Gesetzesänderungen hätten jedoch die Umsetzung des Urteils des Höchsten Gerichts blockiert. Mittlerweile gründe sich die erneute Hoffnung der Kläger auf eine Rückbesinnung der türkischen Republik auf ihr osmanisches Erbe.

USA – Schiedsgericht: Auch die taz (Kai Schöneberg) berichtet nun über das vom Energieunternehmen Vattenfall beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten gegen die Bundesrepublik angestrengte Verfahren. Wegen des Atomausstiegs fordert Vattenfall 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

USA – Wahlrecht: Das nicht ganz unkomplizierte Recht der US-amerikanischen Präsidentenwahl wird von lto.de (Constantin van Lijnden) erläutert.

Kolumbien – Friedensabkommen: Anhand des kürzlich in einer Volksabstimmung gescheiterten Friedensabkommens in Kolumbien legt Jurastudent Hans Hosten auf verfassungsblog.de dar, warum dieses Ergebnis "nicht zur Delegitimierung von Volksabstimmungen" tauge.

Sonstiges

Wahlrecht: In einem Gastbeitrag für die SZ warnt Frank Decker, Politikwissenschaftler, vor einer "Blamage mit Ansage" bei der kommenden Bundestagswahl. Das hierzu 2013 in Kraft getretene Wahlrecht habe über sein Ziel hinausgeschossen. Die beabsichtigte Begrenzung von Überhangmandaten durch weitere Ausgleichsmandate könne im Ergebnis zu einer enormen personellen Aufblähung des Parlaments führen.

Theorie des Rechts: Für den Literatur-Teil der FAZ bespricht Christoph Möllers das nun in deutscher Übersetzung vorliegende Werk "Die Rechtsfabrik. Eine Ethnographie des Conseil d'Etat" des französischen Wissenschaftstheoretikers Bruno Latour.

Fernbusreisen: Einen Überblick zu möglichen Entschädigungsansprüchen für Nutzer von Fernbussen gibt bild.de.

Das Letzte zum Schluss

Ohne Anspruch: Familiäre Unterhaltsstreitigkeiten gehören zu den eher unerfreulichen gerichtlichen Alltagssachen. Dieser Einschätzung zustimmen dürfte jetzt auch ein Student der renommierten Universität St. Gallen HSG. Wie justillon.de (Martin Steiger) berichtet, wies das Schweizerische Bundesgericht seine an seinen Vater gerichtete Forderung ab, ihm eine Wohnung in der Stadt zu finanzieren. Der Kläger hatte geltend gemacht, durch das Pendeln zur Uni zu viel Zeit zu verlieren. Die S-Bahn-Fahrt von seinem Wohnort zur Hochschule dauert 25 Minuten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.