Die juristische Presseschau vom 11. September 2014: Studentenvisum für Nicht-EU-Ausländer – Netzsperren in der Türkei – Akt-Selfies

Recht in der Welt

Türkei – Netzsperren: Die Türkei hat die Regeln zur Internetkontrolle verschärft. Das Parlament hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, nach der die staatliche Telekommunikationsbehörde Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen darf. Voraussetzung: Gefährdung der "nationalen Sicherheit" oder "öffentlichen Ordnung" – was im Ermessen der Behörde liegt. Die SZ (Luisa Seeling) und die taz (Jürgen Gottschlich) berichten.

Südafrika – Pistorius: Am heutigen Donnerstag soll das Urteil im Fall Oscar Pistorius fallen. Der ehemalige Paralympics-Star Pistorius soll seine Freundin im letzten Jahr ermordet haben, so der Vorwurf der Anklage. spiegel.de portraitiert die Richterin des südafrikanischen High Court in Pretoria, sueddeutsche.de beantwortet Fragen zum Prozess.

Österreich – drei Brüder wegen Vergewaltigung verurteilt: Das Landgericht Korneuburg in Österreich hat drei Brüder wegen der gemeinsamen Vergewaltigung eines Achtjährigen zu Haftstrafen verurteilt. Die Täter waren zur Tatzeit minderjährig. spiegel.de schildert den Fall und die Äußerungen des Richters dazu.

Sonstiges

NSA-Ausschuss und geschwärzte Akten: Die taz (Astrid Geisler) schreibt über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, die offenbar angesichts größtenteils geschwärzter Akten erheblich erschwert ist. Seitens der Grünen werde daher befürwortet, die Bundesregierung über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe von aussagekräftigerem Material zu verpflichten.

Fahrdienste und Taxigewerbe: Stiften Fahrdienste wie Uber im großen Stil zur Schwarzarbeit an? Oder ist hier ein größerer Markt sinnvoll und bedarf es nur einiger gesetzlicher Anpassungen? Die Zeit (Dietmar H. Lamparter/Götz Hamann) liefert Argumente im Streit um Fahrdienstverbote im Pro-Contra-Format.

Pflicht zur Nationalelf: Nachdem einige Spieler sich aus der deutschen Nationalelf zurückzogen, sorgt der Rückzug Franck Ribérys aus der französischen Mannschaft für Unmut bei der Fifa. Doch ist ein Fußballspieler verpflichtet, der Nominierung seines Verbandes zu folgen? Eher nein – wenn auch arbeitsvertraglich denkbar, meint der Sportrechtler Johannes Arnhold auf lto.de.

Facebook und Twitter im Job: Ist die Nutzung von Twitter und Facebook im Job erlaubt? Wie steht es um kritische Äußerungen über den Arbeitgeber in sozialen Medien – und reicht dort auch ein einfaches "Gefällt mir", das Zustimmung zu einer solchen Äußerung signalisiert? Die SZ (Catrin Gesellensetter) zählt einige Fälle aus der Rechtsprechung auf.

100.000 Löschanträge bei Google: Nachdem der Europäische Gerichtshof im Mai Suchmaschinen als datenschutzrechtlich verantwortlich für Verstöße gegen die Privatsphäre eingestuft hatte, sind laut Google-Chefjurist bereits 100.000 Löschanfragen bei Google eingegangen. Man wolle dort angesichts vieler offener Fragen zur Durchsetzung des "Rechts auf Vergessenwerden" noch klare Richtlinien schaffen, so taz.de. Durch die Löschanfragen ist es möglich, als Betroffener aus dem Suchindex gestrichen zu werden.

Das Letzte zum Schluss

Akt-Selfies gemopst: Ist es strafbar, sich per Mail freizügige Selfies einer anderen Person zu schicken, die auf einem fremden Rechner liegen? Nein, so jedenfalls nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten laut lawblog.de (Udo Vetter). Ein Mann hatte Aktaufnahmen einer Frau an seinen eigenen Mailaccount geschickt. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a Strafgesetzbuch), die das AG jedoch verwarf. Grund unter anderem: Selfies scheiden als Tatobjekte im Sinne des Gesetzes aus. Sie könnten schließlich nicht "unbefugt" im Sinne des Gesetzes aufgenommen werden – "selbst knipsen darf man sich nämlich noch".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.