Die juristische Presseschau vom 10. November 2015: Zschäpe vor Aus­sage / Welt­straf­ge­richt vor Her­aus­for­de­rung / Spa­nien vor Spal­tung

Justiz

BVerfG zu AfD-Warnung: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste nach einem im Eilverfahren vom Bundesverfassungsgericht erlassenen Beschluss einen auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlichte Pressemitteilung entfernen lassen. Die beanstandete Mitteilung setzte sich kritisch mit der AfD auseinander. Hierbei sei nach Ansicht des Gerichts nicht auszuschließen gewesen, dass die Ministerin ihr amtliches Neutralitätsgebot verletzt habe. lto.de berichtet.

BAG zu Leiharbeitern: Auch das Handelsblatt (Heike Anger) berichtet nun zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem im Bereich der Unternehmensmitbestimmung betriebliche Leiharbeiter mitzuzählen sind.

DPMA zu DFB-Adler: Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Antrag der Handelskette real,- auf Löschung der DFB-Marke zurückgewiesen. In dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss sei dargelegt worden, dass der vom Verband verwendete Adler zwar eine relevante Ähnlichkeit zum Bundesadler aufweise, berichtet lto.de. Der DFB-Adler sei aber wegen seiner hohen Bekanntheit dem sportlichen Bereich zuzuordnen. Im Übrigen habe auch das Innenministerium sein Einverständnis mit der Nutzung erklärt, die beantragte Markenlöschung sei dadurch ausgeschlossen.

StA Köln – Steuerhinterziehung: Die SZ (Hans Leyendecker/Klaus Ott) berichtet zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln und der Steuerfahndung Wuppertal gegen der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der luxemburgischen Bank BCEE. Grundlage nun durchgeführter Razzien seien Kontounterlagen der Bank, die rheinland-pfälzischen und französischen Behörden zum Kauf angeboten worden sei. Diese hätten die Daten dann kostenfrei an die nordrhein-westfälischen Ermittler weitergereicht.

StA Frankfurt – DFB: In ihrer Berichterstattung zum Rücktritt Wolfgang Niersbachs vom Amt des DFB-Präsidenten geht die SZ (Johannes Aumüller/Thomas Kistner) ausführlich auf Vorwürfe gegen die Kanzlei Freshfields ein. Die vom DFB zur Untersuchung der Affäre zu Zahlungen im Zusammenhang der Vergabe der WM 2006 eingesetzte Kanzlei wurde vom früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger dafür kritisiert, persönliche Verbindungen zu DFB-Funktionären nicht offengelegt zu haben. Zudem seien angebliche Verbindungen der Kanzlei nach Katar problematisch. Laut einem weiteren Beitrag von SZ (Klaus Ott u.a.) sind die externen Ermittler bei ihrer Arbeit auf ein Dokument aus dem Jahr 2000 gestoßen, in dem als Vertragsentwurf auf die damals stattgefundene Vergabe der WM Bezug genommen werde.

BGH-Vizepräsident und Konkurrentenklage: Die CDU schlägt als neuen BGH-Vizepräsidenten ausgerechnet den BGH-Richter vor, der erfolgreich gegen BGH-Präsidentin Limperg geklagt hatte, um im Konkurrentenstreit um den Vorsitz im 5. BGH-Strafsenat ein besseres Zeugnis zu erhalten. Das berichtet die FR (Ursula Knapp). Die CDU setze damit Limperg unter Druck, weil der Vizepräsident auf jeden Fall Vorsitzender Richter sein muss.

Fachanwalt für Migrationsrecht: Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Einführung eines neuen Fachanwaltstitel beschlossen. Der Fachanwalt für Migrationsrecht solle neben den klassischen Bereichen des Ausländer- und Asylrechts auch Fragen zur europäischen und außereuropäischen Arbeitsmigration umfassen, meldet lto.de.