Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2014: "Dr. No" kommt straflos davon – Wetter-Wette zulässig – Angeklagter mit Model-Vertrag

Recht in der Welt

Frankreich – Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze: Frankreich will einem Bericht der FAZ (Michaela Wiegel) zufolge seine Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Innenminister Bernard Cazeneuve habe einen Gesetzentwurf vorgestellt, der den Straftatbestand eines "individuellen terroristischen Unterfangens" schaffe, um auch Einzeltäter besser verfolgen zu können. Auch solle schon der "allgemeine Verdacht einer terroristischen Verschwörung" geahndet werden können, zum Beispiel durch das Verbot von Auslandsreisen. Daneben sei die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss vorgesehen.

Frankreich – Abhängige Justiz: Die FAZ (Michaela Wiegel) setzt sich anlässlich der vom französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy angesichts des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens durch Vorwürfe einer politischen Justiz ausgelösten Debatte mit dem Einfluss der Politik auf die französische Justiz auseinander. Dass die Rechtsprechung nach dem Willen der französischen Verfassung nicht gänzlich unabhängig sei, entstamme einem historisch gewachsenen Misstrauen gegenüber der rechtsprechenden Gewalt.

EGMR zu Burka-Verbot: Auf juwiss.de setzt sich Sarah Schadendorf mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Burka-Verbot in Frankreich auseinander und begründet, warum das Gericht auch das Diskriminierungsverbot hätte beachten und wegen der mit dem Verbot verbundenen mittelbaren Diskriminierung jedenfalls zu einem engeren Prüfungsmaßstab hätte kommen müssen. Auch Khola Maryam Hübsch (Welt) kritisiert das Urteil. Das Burka-Verbot schütze nicht, wie der Gerichtshof meine, das friedliche Miteinander, sondern gefährde es vielmehr – als ein Stück islamfeindlicher Symbolpolitik in Frankreich.

Sonstiges

Spionage-Strafbarkeit: Die FAZ (Helene Bubrowski) erläutert, welche Straftatbestände von den mutmaßlichen CIA-Spionen erfüllt worden sein könnten. Neben der geheimdienstlichen Tätigkeit für einen fremden Staat käme dabei auch Landesverrat in Betracht, wenn Staatsgeheimnisse weitergegeben worden seien. Hochverrat sei dagegen ausgeschlossen, weil diese Straftat gewaltsame Taten voraussetze.

Spionage und Recht: Die FAZ (Reinhard Müller) berichtet auf ihrer "Staat und Recht"-Seite von einem Kongress des "Kompetenznetzwerks für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa" in Freiburg, auf dem es auch um die Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste in Deutschland gehe. Deutschland müsse einerseits "endlich erwachsen" werden und Spionage – auch unter Freunden – als Realität akzeptierten. Andererseits verlaufe auch die Tätigkeit der US-Dienste keineswegs im rechtsfreien Raum.

Drohnenpflicht: Die Menschenrechtskonvention fordere, dass Deutschland seine Soldaten im Einsatz durch angemessene Ausrüstung schütze. Aus dieser Prämisse, abgeleitet aus einer britischen Gerichtsentscheidung zur Panzerung von Fahrzeugen und der Schutzpflichtdoktrin, destilliert der Rechtsprofessor Stefan Talmon für die "Staat und Recht"-Seite der FAZ eine Pflicht zur Beschaffung von Drohnen.

Das Letzte zum Schluss

Häftling mit Model-Vertrag: Der Hashtag sagt eigentlich alles: "#hottiethug" Jeremy Meeks steht in den USA wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht, hat aber wegen seines attraktiven Äußeren schon eine so große (weibliche) Fangemeinde, dass er bereits einen Model-Vertrag unterschrieben hat. Dumm nur: Vor dem jetzt zuständigen Bundesgericht sind weder Foto- noch Filmaufnahmen erlaubt, weiß spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

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