Die juristische Presseschau vom 9. November 2016: Rechts­ter­r­o­rismus ange­klagt / Bau­spar-Dar­lehen gebüh­r­en­frei / IS-Rekruten fest­ge­nommen

Recht in der Welt

Ungarn – Verfassungsänderung: Der ungarische Ministerpräsident Orban ist mit einer geplanten Verfassungsänderung gescheitert, mit der die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur unter dem Vorbehalt ungarischer Gesetze erlaubt sein sollte. Er wollte damit die Aufnahme von Flüchtlingen durch EU-Quoten verhindern. Im Parlament erreichte der Vorschlag allerdings nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit, so die FAZ (Stephan Löwenstein).

Griechenland – Flüchtlinge: lto.de (Till Mattes) spricht mit Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser über die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Oberhäuser beteiligt sich dort an einem Projekt, mit dem Flüchtlingen Rechtsberatung gewährt wird. Die Inseln an den Außengrenzen seien völlig überlastet, wodurch ein Asylverfahren nach EU-Recht dort nicht gewährleistet werden könne, betont der Anwalt.

Großbritannien – Brexit: Mit der Entscheidung des englischen High Court of Justice zu den Voraussetzungen eines EU-Austritts nach Art. 50 des EU-Vertrags beschäftigen sich in zwei englischsprachigen Artikeln Rechtsprofessor Mike Wienbracke und Rechtsprofessor Daniel Sarmiento auf verfassungsblog.de.

Türkei – Rechtsstaat: Im aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei werden dem Land starke Rückschritte hinsichtlich rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards bescheinigt. Es heißt etwa, das Recht werde unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung "selektiv und willkürlich" angewendet, berichtet die SZ (Thomas Kirchner). Zugleich wurden in den letzten Wochen aus der Türkei 850 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, meldet die taz.

EuGH/Irland – Finanzkrise: Der Beschluss, mit dem während der Finanzkrise die irischen Bank ILP durch den Staat übernommen wurde, war wirksam, obwohl die Hauptversammlung der Bank dies ausdrücklich abgelehnt hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass der zwangsweise staatliche Ankauf von Einlagen angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Bank notwendig war, um eine "systemische Gefahr" für die EU abzuwenden. Dies verstoße nicht gegen Europarecht, berichtet die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

Sonstiges

Schiedsverfahren: Die FAZ (Marcus Jung) erläutert, dass die Etablierung von Schiedsverfahren maßgeblich zum Aufschwung deutscher Unternehmen in der Nachkriegszeit beigetragen habe, diese inzwischen aber hauptsächlich als negativ wahrgenommen würde. Viele der von Gegnern geäußerten Vorwürfe träfen allerdings nicht zu: Insbesondere seien die Verfahren transparenter als viele deutsche Zivilprozesse, sorgten für Rechtssicherheit in internationalen Verträgen und bevorteilten keineswegs stets die Investoren.

Akte Rosenburg: Der SWR RadioReport Recht (Gigi Deppe) befasst sich noch einmal ausführlich mit den Ergebnissen der Studie "Die Akte Rosenburg", die die Fortsetzung vieler Karrieren von NS-Juristen in der Bundesrepublik Deutschland belegt.

"Legal Tech": Rechtsanwalt Jochen Brandhoff schreibt in einem Gastbeitrag in der FAZ über die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Da viele juristische Probleme nach einem "Wenn-dann-Schema" funktionierten, könnte ein relevanter Teil in absehbarer Zeit von Computeralgorithmen gelöst werden.

Fischer zu Wahrheit und Beweis: Bundesrichter Thomas Fischer lässt sich in seiner aktuellen Kolumne auf zeit.de über Täter und Opfer im öffentlichen Diskurs aus. Sodann schreibt er über Wahrheit, Lüge, Beweisführung und Zeugen im Gerichtsverfahren.

Unternehmenskauf und Außenwirtschaft: In einem Gastbeitrag in der FAZ erläutern die Rechtsanwälte Nikolaus von Jacobs und Germar Enders, dass beim Kauf eines Unternehmens in Deutschland durch einen ausländischen Investor Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts eingehalten werden müssen. Dies werde vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft, das die Übernahme untersagen könne.

Das Letzte zum Schluss

Aufwändige Verwechslung: In einer Berliner Bank haben Unbekannte einen Kontoauszugsdrucker gesprengt. Der Inhalt dürfte nicht zur Zufriedenheit geführt haben, vermutet auch die Polizei, wie u.a. die SZ meldet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.