Die juristische Presseschau vom 9.10.2014: Fischer zum Vergewaltigungsparagrafen – Handlungsbedarf bei Syndikusanwälten – gleichgeschlechtliche Ehe in den USA

Recht in der Welt

USA – gleichgeschlechtliche Ehe: Das gesetzliche Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe ist eine unzulässige Diskriminierung – so sieht es laut spiegel.de nun auch ein US-Bundesgericht für die US-Bundesstaaten Idaho und Nevada. Bereits am Montag hatte der Supreme Court indirekt die gleichgeschlechtliche Ehe in mehreren Bundesstaaten legalisiert. Die Zeit (Martin Klingst) skizziert kurz den Wandel der Rechtslage zu gleichgeschlechtlicher Ehe in den letzten zehn Jahren. Auch die Welt (Clemens Wergin) befasst sich mit dem Thema.

USA – Twitter verklagt Regierung: Um besser über Behördenanfragen in den USA berichten zu können, klagt der Kurznachrichtendienst Twitter laut lto.de jetzt gegen das US-Justizministerium und das FBI. Derzeit dürfe Twitter keine genauen Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit nennen. Mit der Klage wolle Twitter sich nun ein Recht auf mehr Transparenz hinsichtlich Behördenanfragen erkämpfen.

Iran – Mutmaßliches Vergewaltigungsopfer soll erhängt werden: Vor sieben Jahren soll sie in Teheran von zwei Männern vergewaltigt worden sein; einen der Männer erstach sie – nach eigenen Angaben aus Notwehr. Nachdem das Gericht der heute 26-jährigen Iranerin damals nicht geglaubt und sie wegen Mordes verurteilt hatte, soll sie jetzt nach sieben Jahren im Gefängnis gehängt werden. Nur eine Begnadigung durch die Opferfamilie könne sie noch retten. spiegel.de berichtet.

Kenia – Staatschef vor dem IStGH: Erstmals steht ein Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – darunter Mord, Vergewaltigung und Deportationen. Die SZ (Isabel Pfaff/Ronen Steinke), die taz (Dominic Johnson) berichten. Der Prozess droht angeblich aus Mangeln an Beweisen zu platzen.

Österreich – Klage wegen AKW-Förderung: Darf der Bau britischer Atomreaktoren in Milliardenhöhe subventioniert werden? Diese Frage will Österreich laut taz (Ralf Sotschek) gerichtlich klären lassen. Geplant sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dort soll die entsprechende Beihilfe-Erlaubnis der EU-Kommission auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Kohls "Vermächtnis": Auch Thomas E. Schmidt (die Zeit) befasst sich mit der Verwertung der "Verbalinjurien" des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl im Buch "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle" von Heribert Schwan. Um eine einstweilige Verfügung wegen unrechtmäßiger Verwendung der Zitate zu erwirken, "müssten sich Kohls Anwälte erst einmal über den Text beugen" – was Zeit brauche; bis dahin sei das Buch schon nicht mehr von Interesse. Und sollten Kohl und Schwan nicht genau geregelt haben, wie mit dem Text auf den Bändern zu verfahren sei, so sei – wenngleich ethisch – formaljuristisch nichts gegen den Vertrauensbruch einzuwenden, so Schmidt.

Das Letzte zum Schluss

Verlobung vor Gericht: Kann sich eine Zeugin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn sie sich mit dem Angeklagten erst während der Hauptverhandlung verlobt? Ja: Vor dem Landgericht Frankfurt ist ein 36-jähriger Mann angeklagt, der seine Lebensgefährtin mit einem Küchenmesser lebensgefährlich verletzt haben soll. Das berichtet lto. Sie war als mutmaßliche Geschädigte die einzige Tatzeugin – und vor Gericht versprachen sie sich die Ehe. "Dann sind beide spätestens seit heute verlobt", soll die Vorsitzende Richterin mit einem Kopfschütteln gesagt und die Zeugin entlassen haben.

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lto/fr

(Hinweis für Journalisten) 

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