Die juristische Presseschau vom 9. April 2014: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Mehr Schutz für Prostituierte – Reform der KSK

Justiz

BSG zu Unternehmensjuristen: Im Handelsblatt-Rechtsboard nimmt jetzt Rupert Felder, Vice President Heidelberger Druckmaschinen, Stellung zum Urteil des Bundessozialgerichts Stellung, das eine Beitragspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung bei abhängig beschäftigten Unternehmensjuristen bejaht hat. Felder meint, was für Juristen in Unternehmen als gut und gerecht angesehen werde, werde auch für Apotheker und Ärzte gelten, die ebenfalls nicht im freiberuflichen Kern beschäftigt seien.

OLG Frankfurt/M. zu Suhrkamp: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat dem Suhrkamp-Gesellschafter Hans Barlach zwei Niederlagen bereitet, wie die SZ (Andreas Zielcke) berichtet. Zum einen wies es einen Verbotsantrag ab, mit dem die Entscheidung der Familienstiftung im Insolvenzverfahren für die Umwandlung der Suhrkamp KG in eine AG nachträglich annulliert werden sollte. In einem zweiten Verfahren kündigte das Gericht an, es werde Barlachs Klage gegen Entscheidungen der Gesellschafter Suhrkamps im Jahre 2011 abweisen, da Barlach das vorgesehene Schlichtungsverfahren nicht in Gang gebracht habe. Daraufhin habe Barlach die Klage zurückgezogen, so ergänzend spiegel.de.

OLG Stuttgart – Nebenkläger im Fall Lipschis: Die Nebenkläger im Verfahren gegen Hans Lipschis, den Aufseher im KZ Auschwitz, haben ihre Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Entscheidung des Landgerichts Ellwangen, die Eröffnung einer Hauptverhandlung wegen der Demenz von Lipschis abzulehnen, zurückgenommen, berichtet spiegel.de. Zu einem Verfahren gegen Lipschis wird es nicht mehr kommen.

OLG Hamm zu Unterbringung: blog.beck.de (Carsten Krumm) stellt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vor, derzufolge eine Überprüfung der Möglichkeit der Unterbringung nach Paragraf 64 des Strafgesetzbuchs durchgeführt werden muss, wenn der Angeklagte alkoholabhängig ist.

LAG Hessen – Deutsche Bank/Libor-Manipulationen: In der Auseinandersetzung mit vier entlassenen Händlern muss die Deutsche Bank ein Zwangsgeld in Höhe von 70.000 Euro akzeptieren. Das Hessische Landesarbeitsgericht habe zu dieser Maßnahme gegriffen, da das Unternehmen den früheren Mitarbeitern eine Wiederbeschäftigung verweigert habe, berichtet spiegel.de (Martin Hesse). Die Bank weigert sich deshalb, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ihr aufgegeben habe, den Bereich, wo zugleich Zins-Derivate gehandelt und Zinsmeldungen in das System zur Libor-Festsetzung eingespeist wurden, neu zu organisieren.

VG Köln - Conterganrente: In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln hat die Conterganstiftung die Aberkennung einer lebenslangen Rente zurückgezogen, nachdem das Gericht zum Ausdruck gebracht hatte, dass eine heute vorgetragene andere Meinung zur Kausalität zwischen der Verwendung von Contergan und Schädigung keine neue Tatsache darstelle, die eine Einstellung der Rentenzahlung rechtfertige. Es berichtet die taz (Anja Krüger).

LG Berlin zu Feine Sahne Fischfilet: Wie die taz (Jens Uthoff) auf ihrer Medienseite berichtet, hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern die Urheberrechte des Fotografen Sebastian Pohle verletzt hat, indem er ein Foto der Punkband "Feine Sahne Fischfilet" in seinem Jahresbericht veröffentlichte. Ein Fall des Paragrafen 45 des Urheberrechtsgesetzes liege nicht vor, es handele sich nicht um eine Veröffentlichung zum Zwecke der Rechtspflege oder der öffentlichen Sicherheit.