Die juristische Presseschau vom 8. Dezember 2015: NPD-Verbot / Fragen an Zschäpe / Haft für IS-Rück­kehrer

Recht in der Welt

Großbritannien – Sexueller Missbrauch: In der britischen Kleinstadt Rotherham sollen in den letzten zwei Jahrzehnten mindestens 1.400 Kinder und Jugendliche von organisierten Banden sexuell missbraucht worden sein. Nach Einschätzung einer unabhängigen Gutachterin seien Stadtverwaltung und lokale Polizei gegenüber den Vorwürfen untätig geblieben, um den guten Ruf des Ortes zu schützen und sich ihrerseits nicht dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit auszusetzen. Die mutmaßlichen Täter sind pakistanischstämmig. In Sheffield beginnt nun ein erster Prozess gegen acht Angeklagte, die SZ (Christian Zaschke) fasst den Fall zusammen.

Sonstiges

NSU-U-Ausschuss B-W: Die SZ (Josef Kelnberger) berichtet zur Zeugenvernehmung des Heilbronner Staatsanwalts Christoph Meyer-Manoras im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Der Ankläger hatte sich gegen die Veröffentlichung eines nach den Angaben des bei der Tötung der Polizistin Michele Kiesewetter verletzten Kollegen angefertigten Phantombildes ausgesprochen. Im Ausschuss erklärte er dies nun mit der tiefen Traumatisierung des verletzten Martin A. Dessen Angaben hätten auf "Rekonstruktion statt Erinnerung" beruht.

Facebook-Hetze: Die Bundesregierung hat auf eine kürzliche Anfrage der Grünen-Fraktion hin erklärt, über die auf ihrem Facebook-Auftritt gelöschten Nutzerkommentare keine Statistik zu führen. Jost Müller-Neuhof (Tsp) kommentiert, dass diese Aussage "zwar nicht falsch ist, aber die Wahrheit verbirgt, die es eigentlich zu sagen gäbe". Dass rassistische oder menschenverachtende Kommentare gelöscht und gegebenenfalls auch an die Polizei weitergeleitet würden, stehe außer Frage, hierzu könnte "problemlos" Auskunft erteilt werden, ohne – wie behauptet - Ermittlungen zu gefährden.

Gustl Mollath: In ihrem Medien-Teil bespricht die FAZ (Matthias Hannemann) die am heutigen Dienstag im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlte Doku "Mollath – und plötzlich bist du verrückt". Der "poetisch gehaltene" und "zuweilen arg dahin gleitende" Film bemühe sich, der Vielschichtigkeit des Protagonisten gerecht zu werden.

Das Letzte zum Schluss

Unfallzeugen: Die Bearbeitung von Verkehrsunfällen mag bei Amtsrichtern nicht immer beruflich motivierte Begeisterungsstürme auslösen. Das hinderte das Amtsgericht München in einer von justillon.de (Andreas Stephan) ausgegrabenen Entscheidung aus dem Jahr 1986 dennoch nicht daran, glossenartig darzulegen, was von der Zeugenaussage eines Unfallbeteiligten zu halten sei. Nach Auslassungen über die Unfehlbarkeit von Autofahrern, die Häufigkeit von Wundern, einer Taube auf dem Kopf des Papstes und Verwendung des Adverbs "hinwiederum" lautet das eindeutige Ergebnis "nämlich gar nichts".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.