Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2014: Vergewaltigungs-Prozess gegen Karl Dall – mildes Urteil gegen IS-Mitglied – Anklage gegen Uhuru Kenyatta gescheitert

Recht in der Welt

IStGH - Prozess gegen Kenyatta geplatzt: Der Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta ist geplatzt. Die Chefanklägerin Fatou Bensouda hat die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückgezogen, weil die Beweislage nicht ausreichend sei. Kenyatta wurde vorgeworfen, er habe nach der Präsidentschaftswahl 2007 zu ethnischen Unruhen angestiftet, bei denen mehr als 1.100 Menschen starben. Er war der erste amtierende Staatschef, der vor dem IStGH angeklagt wurde. Es berichteten die Samstags-SZ (Stefan Ulrich/Tobias Zick) und spiegel.de.

USA - Prozess wegen totem Austauschschüler: In Montana hat der Prozess gegen den Amerikaner Markus Kaarma begonnen, der im April den deutsch-türkischen Austauschschüler Diren Dede erschossen hat, als jener sich in Kaarmas Garage aufhielt. Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt. Vom Prozessauftakt berichten spiegel.de (Karin Assmann) und die Samstags-SZ (Hans Holzhaider).

Sonstiges

Geschichte der Mitbestimmung: Aus Anlass des Streiks der Lufthansa-Piloten stellte die Samstags-SZ (Heribert Prantl) die Geschichte der wirtschaftlichen Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften dar.

Reform des ADAC: Ulrich Clauss (Montags-Welt) vermutet, dass die am Wochenende beschlossene Reform des ADAC weniger aus Furcht vor einem Verlust an Mitgliedern erfolgte, sondern mit Blick auf eine Entscheidung des Münchner Registergerichts, das noch im Dezember klären will, ob die weit verzweigten Geschäftsfelder des ADAC mit dem Vereinsstatus vereinbar sind.

Das Letzte zum Schluss

AG Leer - Keine Penisvermessung: Ein Exhibitionismus-Prozess in Ostfriesland endete, ohne dass der Penis des Angeklagten vermessen wurde. Die Richterin am Amtsgericht Leer hatte dies zunächst angeordnet. Anlass war die Aussage der Ehefrau des angeklagten Postboten, der punktuel mit aus dem Hosenladen heraushängendem Penis gearbeitet haben soll. Sie erklärte, dass dies schon wegen der geringen Größe des fraglichen Geschlechtsteils gar nicht möglich sei. Der Prozess wurde nun eingestellt, weil der Mann in anderer Sache verurteilt wurde und die mögliche Strafe wegen Exhibitionismus daneben nicht mehr ins Gewicht gefallen wäre, meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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