Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Dezember 2014: Vergewaltigungs-Prozess gegen Karl Dall – mildes Urteil gegen IS-Mitglied – Anklage gegen Uhuru Kenyatta gescheitert

Thema des Tages

Schweiz - Prozess gegen Dall wegen Vergewaltigung: Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Bezirksgericht Zürich der Prozess gegen den deutschen Komiker Karl Dall. Die Anklage wirft ihm die Vergewaltigung einer Schweizer Journalistin vor, die mit ihm die Nacht in seinem Hotelzimmer verbrachte. Dall bestritt, dass es überhaupt zu Sex gekommen sei, die Journalistin sei vielmehr aufdringlich gewesen. Gegen die Journalistin spricht, dass sie wegen Stalkings vorbestraft sein soll. Gegen Dall spricht ein Tonbandmitschnitt, auf dem er angeblich die sexuellen Fähigkeiten der Journalistin lobt. Es berichtet die Montags-SZ (Charlotte Theile).

Rechtspolitik

TTIP/CETA - Richtervorlage: Der Rechtsprofessor und CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte schlägt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard vor, dass Investorenschutz-Schiedsgerichte künftig Fälle, die die Auslegung nationalen und europäischen Rechts betreffen, dem Bundesgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof vorlegen können. Die Schiedsgerichte könnten aber nicht verpflichtet werden, die Auffassungen von BGH oder EuGH zu übernehmen, da sie ja völkerrechtliche Abkommen anwenden müssten.

Betreuungsrecht und Ehegatten: Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) plant eine Bundesrats-Initiative, wonach Ehegatten "im Pflegefall" ein gesetzliches Vertretungsrecht erhalten sollen, meldet der Focus (focus.de-Zusammenfassung). Damit werde das Recht einer ohnehin weit verbreiteten Fehlannahme angepasst und die Gefahr einer Fremdbetreuung vermieden. Zerstrittene Ehegatten sollen aber die Möglichkeit haben, die Vertretung zu verhindern.

Suizid- und Sterbehilfe: Bei einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums in Triberg kritisiert Ex-Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) Pläne, den ärztlich assistierten Suizid unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich zu erlauben. Die Samstags-Badische Zeitung (Christian Rath) berichtet über die Tagung. Die Montags-FAZ (Helene Bubrowski) berichtet ebenfalls ausführlich, legt den Schwerpunkt aber auf die Möglichkeiten des Behandlungsabbruchs.

Steuerstrafrecht: Rechtsprofessor Bernd Schünemann hat in der Festschrift für den Anwalt Hanns W. Feigen massiv das deutsche Steuerstrafrecht kritisiert, insbesondere die jüngste Verschärfung der Selbstanzeige. Die Montags-FAZ (Joachim Jahn) stellt die "Generalabrechnung" vor. "Der gnadenlos polemische Sprachstil, der niemanden respektvoll schont, ist ein Genuss für jeden, der nicht uneingeschränkt auf der Seite des Steuerstaates steht."