Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2014: Wiederaufnahmeverfahren Mollath beginnt – PKW-Maut vorgestellt – Erbschaftsteuer vor dem BVerfG

Recht in der Welt

EGMR zu Burka-Verbot: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) stellt in seiner Kolumne Überlegungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum französischen Burka-Verbot und der nachfolgenden Debatte an. Vor dem Hintergrund des "Right to Privacy" aus dem US-amerikanischen Rechtskreis mute die Argumentation, der Einzelne sei zur gesellschaftlichen Teilnahme verpflichtet, merkwürdig an. Sie berge die Gefahr der Aufweichung eines "abwägungsfesten Kerns des Grundrechtsschutzes."

Slowenien – Spitzenkandidat: Die FAZ (Klaus-Peter Schwarz) berichtet über den konservativen Spitzenkandidaten Sloweniens, der seinen Wahlkampf für die am kommenden Wochenende stattfindende Wahl aus dem Gefängnis betreibt. Dort sitzt er seit einer Verurteilung wegen Korruption. Tatsächlich räche sich der Justizapparat des Landes mit dem "fragwürdigen Verfahren" an dem Politiker, der seit Jahren die Justiz "als eines der letzten Bollwerke des alten Regimes" kritisiert.

Chile – Colonia Dignidad: Der Oberste Gerichtshof Chiles hat beschlossen, die Vollstreckung einer mehrjährigen Haftstrafe des früheren Arztes der Colonia Dignidad wegen Kindesmissbrauch in Deutschland zu beantragen. Der in der Bundesrepublik Befindliche wurde in Abwesenheit verurteilt, ein Auslieferungsantrag ist gescheitert. Ein Sprecher der zuständigen Krefelder Staatsanwaltschaft habe nach Meldung der Welt erklärt, dass zunächst geprüft werden müsse, ob das chilenische Verfahren rechtlichen Mindeststandards entsprochen habe.

Sonstiges

Edward Snowden: Die Badische Zeitung (Christian Rath) erläutert die Umstände, unter denen Whistleblower Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden könnte. Die gegen Snowden erhobene Anklage ließe sich wohl nicht als politische Verfolgung einstufen, weswegen ein Asylverfahren wohl scheitern müsse. Dem Innenminister stehe es jedoch offen, Snowden ein Aufenthaltsrecht nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik" zu verleihen.

Strafvollzug: In einem Gastbeitrag für die SZ bedauert Bernd Maelicke, Gründungsdirektor des Deutschen Instituts für Sozialwirtschaft, dass die Inhaftierung Uli Hoeneß' keine kritische Bestandsaufnahme des Strafvollzuges in Deutschland bewirkt habe. Auch die Kompetenzübertragung an die Länder im Zuge der Föderalismusreform habe die Diskussion über den "anhaltenden und offenkundigen Reformbedarf" und die "Legitimitätskrise" des Vollzugssystems nicht gefördert.

Google: In einem Gastbeitrag für die FAZ bezeichnet der frühere US-amerikanische Botschafter in Deutschland, John Kornblum, das europäische Vorgehen gegen Google als falsch. Sowohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Löschansprüchen als auch die gemeinsame Kartellklage zahlreicher Unternehmen seien Ausdruck von Angst. Dieses vermeintliche Unbehagen müsse aber mit unternehmerischen Erfindungsgeist bekämpft werden, denn "juristische Angriffe gegen einen starken Konkurrenten sind fast immer erfolglos."

Datenschutz: Im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) legt Wolfgang Schuldzinski, neuer Leiter der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale, Pläne zur Schaffung eines bundesweiten Kompetenzzentrums gegen Datenschutzverstöße und unlautere Geschäftspraktiken dar.

Das Letzte zum Schluss

Flagge zeigen: Die Fußball-WM neigt sich dem Ende zu und für die Anhänger der deutschen Mannschaft bleibt nicht mehr viel Zeit, ihrer Begeisterung durch Beflaggung ihrer Autos Ausdruck zu verleihen. Diesen zeitlichen Druck nahm nun Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, zum Anlass einer offiziellen, zweiseitigen Anfrage beim Innenministerium, wie die Beflaggung von Dienstwagen vorzunehmen sei, ohne mit der Flaggenverordnung zu kollidieren. Einen möglichen Anhaltspunkt nennt das Schreiben selbst: die "Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996, Abschnitt III." Über den dienstbeflissenen Beamten berichtet die SZ (Claus Hulverscheidt).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.