Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2014: Wiederaufnahmeverfahren Mollath beginnt – PKW-Maut vorgestellt – Erbschaftsteuer vor dem BVerfG

Thema des Tages

LG Regensburg – Gustl Mollath: Vor dem Landgericht (LG) Regensburg begann das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Jahr 2001 seine damalige Ehefrau geschlagen und misshandelt und später ihre Autoreifen sowie die ihrer Bekannten zerstochen zu haben. Das LG Nürnberg sprach Mollath 2006 von diesen Vorwürfen frei, verfügte aber nach eintägiger Verhandlung seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Nach einem siebenjährigen Aufenthalt verfügte das Oberlandesgericht Nürnberg im vergangenen Jahr seine Freilassung und die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Zum Verfahrensauftakt habe Mollath den Ausschluss des psychiatrischen Sachverständigen beantragt. Der renommierte Gutachter habe in mehreren öffentlichen Äußerungen seine Zweifel am gerichtsverwertbaren Nutzen von psychiatrischen Begutachtungen wegen einer hohen Fehlerquote zum Ausdruck gebracht. Mollath selbst empfinde abgrundtiefes Misstrauen gegen jeden Psychiater, dies äußere sich in Angstzuständen. Der Antrag sei abgelehnt worden. Es berichten unter anderem SZ (Hans Holzhaider), Welt (Christian Eckl) und taz (Lisa Schnell). Dabei gehen die Beiträge auch auf die Vorgeschichte des Verfahrens ein.

Der Bericht der FAZ (Albert Schäffer) beschreibt als Strategie des Angeklagten seinen Versuch, "die Disziplin" Psychiatrie auf die Anklagebank zu setzen. Hierzu hätten auch weitere Anträge gedient, mit denen die Schwarzgeldgeschäfte der damaligen Arbeitgeberin der Ex-Frau Mollaths belegt werden sollten. Henning Ernst Müller (beck.blog.de) setzt sich mit der vom Gericht verwendeten Argumentation zur Anwesenheit des Gutachters auseinander und verlinkt hier zu sämtlichen von ihm verfassten Beiträgen zum Fall seit Herbst 2012.

Für Reinhard Müller (FAZ) geht es im Verfahren um das Selbstverständnis der Justiz und ihren Umgang mit eigenen Fehlern. Die Initiative des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) zu einer Reform des Unterbringungsrechts sei zu begrüßen, weil durch strengere Prüfungen der Notwendigkeit solcher Maßnahmen Fehlentscheidungen schneller korrigiert werden könnten.

Rechtspolitik

Datenschutzverordnung: In der vergangenen Woche hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) in einem Schreiben an die EU-Ratspräsidentschaft und die Justizkommissarin Viviane Reding Kernfragen dargelegt, die bislang eine Einigung bei der Verabschiedung einer Datenschutz-Grundverordnung verhindert hätten. Netzpolitik.org (Benjamin Bergemann) unterzieht das Schreiben einer kritischen Würdigung.

PKW-Maut: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Pläne zu einer ab 2016 geltenden Mautpflicht für PKW vorgestellt. Nach dem Bericht der taz (Eric Bonse/Richard Rother) kündigte die Verkehrsministerin Österreichs umgehend rechtliche Schritte gegen die Diskriminierung ihrer Landsleute an. Der EU-Verkehrskommissars Siim Kallas habe verlauten lassen, dass die geplante Verrechnung der Abgabe mit der Kfz-Steuer wohl unzulässig sei.

Die wichtigsten geplanten Neuregelungen fassen SZ (Stephan Radomsky) und Welt (Claudia Ehrenstein/Matthias Kamann) zusammen.

Für Michael Bauchmüller (SZ) läuft das Vorhaben auf eine "lupenreine Diskriminierung ausländischer Autofahrer" hinaus, zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangt Rechtsprofessor Christian Koenig, der vom Handelsblatt (Klaus Stratmann) interviewt wird. Wolfgang Münchau (spiegel.de) fordert dagegen ein europaweites Mautsystem.

Vorfälligkeitsentschädigung: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet über eine Forderung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, die von Banken und Kreditinstituten erhobenen Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitige Ablösungen von Immobiliendarlehen zu deckeln. Hierzu solle eine EU-Richtlinie zu Darlehen für Wohnimmobilien umgesetzt werden.