Die juristische Presseschau vom 7. Oktober 2014: Fußball auf Kunstrasen – Frauenquote und Männer – Bußgeld gegen VW

Recht in der Welt

IStGH – Kenia: Nach einem Bericht von spiegel.de will sich Uhuru Kenyatta, Präsident Kenias, nun doch einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag/Niederlande stellen. Um nicht als amtierender Staatschef verklagt zu werden, plane Kenyatta die Ernennung seines Stellvertreters zum amtierenden Präsidenten.

Großbritannien – EGMR: Die Ankündigung der konservativen Regierungspartei in Großbritannien, zugunsten einer künftigen Bill of Rights die für das Land geltende Verbindlichkeit von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzuschaffen, ist Thema einer Kolumne von Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de). Es sei zwar "allein Sache der Briten", ob und wie völkerrechtliche Verpflichtungen in nationales Recht übersetzt würden. Diese Verpflichtungen selbst seien aber "nicht einseitig und jedenfalls nicht ohne auszutreten" verhandelbar. Somit käme das Programm einer Ankündigung eines offenen Rechtsbruchs gleich.

USA – Religionsfreiheit: Die SZ (Nicolas Richter) schreibt über eine beim Obersten Gericht der USA anhängige Klage eines Häftlings, der sich einen Vollbart stehen lassen möchte. Die Gefängnisordnung seines Heimatstaates sehe dagegen allenfalls einen "sauber getrimmten Schnauzbart" vor, der muslimische Kläger sieht sich hierdurch in der Ausübung seiner Religionsfreiheit verletzt. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten könne in der anstehenden Entscheidung beweisen, "ob er für die Anliegen der Muslime so empfänglich ist wie für die der christlichen Rechten."

USA – Homo-Ehe: Das Oberste Gericht der USA hat es abgelehnt, mehrere Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte, in denen gesetzliche Verbote der Homo-Ehe als unvereinbar mit der Landesverfassung bezeichnet wurden, zu prüfen. Die "unerwartete" Entscheidung wird von der FAZ (Andreas Ross) gemeldet.

Sonstiges

NSU-Sonderermittler: Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat den früheren Abgeordneten Jerzy Montag (Grüne) als Sonderermittler benannt. Im Auftrag des Gremiums solle Montag Nachforschungen zu dem verstorbenen Verfassungsschutz-V-Mann "Corelli" und einer in dessen Zusammenhang aufgetauchten CD mit Bezugnahme zum NSU aufnehmen, schreibt die taz (Astrid Geisler).

Das Letzte zum Schluss

Patchwork-Familie: Einer ungewöhnlichen Beziehung einer - ehemaligen - Stiefmutter zu ihrem - gleichfalls ehemaligen - Stiefsohn hat nun französisches Gericht den juristischen Segen erteilt. Obwohl derartige Verbindungen im Nachbarland verboten sind, vermochte das Paar das angerufene Gericht davon zu überzeugen, dass die Beziehung von Familie und Bekannten toleriert würde. Unter anderem nahm auch der geschiedene Ehemann der Braut und damit Vater des Bräutigams an der Trauung teil, so welt.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.