Die juristische Presseschau vom 7. Oktober 2014: Fußball auf Kunstrasen – Frauenquote und Männer – Bußgeld gegen VW

Thema des Tages

Kunstrasen: Bei der im kommenden Jahr in Kanada stattfindenden Frauenfußball-Weltmeisterschaft werden die Sportlerinnen auf Kunstrasen-Plätzen antreten. Eine vor dem Human Rights Tribunal in Toronto/Kanada erhobene Klage von 40 Spielerinnen gegen den Landesverband und die FIFA als Veranstalter sucht dies zu verhindern.

Die Austragung von Spielen auf Kunstrasen sei nach Ansicht der Klägerinnen "zweitklassig, diskriminierend und illegal", schreibt Rechtswissenschaftler Alexander Hettel in einer Darstellung des Streits für lto.de. Denn der künstliche Untergrund erhöhe die Verletzungsgefahr. In seinem Bericht geht der Sportrechtler ausführlich auf das WM-Reglement des nach Schweizer Vereinsrecht konstituierten Weltverbandes ein und bezweifelt, ob sich angesichts der auch zugunsten der FIFA zu berücksichtigenden Vereinsautonomie das angerufene Gericht für entscheidungsbefugt hält. Zudem sei fraglich, ob "beim Fußball auf Kunstrasen gleich in Kategorien von Menschenrechtsverstößen gedacht werden muss."

Rechtspolitik

Frauenquote: Der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgestellte Gesetzentwurf zu einer Frauenquote bei Führungspositionen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst erntet nach Bericht der SZ (Constanze von Bullion) Kritik aus ungewohnter Richtung. Die angestrebte "gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen" sei nach Ansicht der Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes zumindest in solchen Bereichen überflüssig, in denen Frauen ohnehin überrepräsentiert sind, weil hier eine strukturelle Benachteiligung von Männern nicht erkennbar sei. Dass hierdurch praktisch "Männerförderung" betrieben würde, würde auch vom Interministeriellen Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden bemängelt. Problematisch sei auch, dass etwaige Klagen von Gleichstellungsbeauftragten nach dem Entwurf keine aufschiebende Wirkung mehr besäßen.

Finanzaufsicht: Das Handelsblatt (Frank M. Drost) stellt Einzelheiten des Entwurfs eines Kleinanlegerschutzgesetzes vor. Statt einer bloßen Prüfung der Vollständigkeit von Anlageprospekten dürfe die Bundesanstalt für Finanzaufsicht nach dem Entwurf nun auch die Geschäftsaussichten von Emittenten prüfen. Dagegen werde die zivilrechtliche Durchsetzung von Ansprüchen von Anlegern nach Einschätzung eines zitierten Anwalts nicht erleichtert.

Tarifeinheit: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen, nach dem pro Betrieb nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten soll. Die taz (Christian Rath) prognostiziert ein Scheitern des Projekts.

Normenkontrollrat: An die Existenz des Normenkontrollrats erinnert Heike Göbel (FAZ) in einem Kommentar. Das vor acht Jahren eingerichtete Gremium soll tatsächliche Kosten und vor allem auch den bürokratischen Aufwand neuer Gesetze abschätzen, seine aktuelle Stellungnahme zum Mindestlohngesetz bewertet die Autorin als löblichen Versuch, Politiker vor "kostspieligen und bürokratischen Nebenwirkungen der Gesetze" zu warnen, auch wenn konkrete Änderungen nicht bewirkt werden konnten.

Johannes Fechner: Die SPD-Bundestagsfraktion wird heute Johannes Fechner zum neuen rechtspolitischer Sprecher wählen. Die Badische Zeitung (Christian Rath) portraitiert ihn. Fechner ersetzt Burkhard Lischka, der jüngst innenpolitischer Sprecher wurde.