Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2013: Zschäpe trägt Jackett – Anwälte werden durchsucht – PKH-Reform steht auf der Kippe

Weitere Themen – Recht in der Welt

Großbritannien – Secret Courts: Der Verfassungsblog (Max Steinbeis) informiert über den Justice and Security Act  der jetzt in Großbritannien in Kraft tritt. Danach soll sich der Staat in Zivilverfahren künftig auf Staatsgeheimnisse berufen können, die nicht offengelegt werden müssen. Dies könne zum Beispiel relevant werden, wenn Folteropfer Schadensersatz fordern.

Russland – Verfahren gegen Demonstranten: Anhand von zwei Beispielen beschreibt die taz (Klaus-Helge Donath) wie Moskauer Ermittlungsbehörden mit konstruierten Vorwürfen gegen Menschen vorgehen, die nach Putins Wahl vor einem Jahr protestiert hatten.

Das Letzte zum Schluss

Das geraubte Rubbellos: Bei einer Lotterie gewann ein amerikanischer Arbeiter fünf Millionen Dollar. Mit seinem erfolgreichen Rubbellos ging er in den nächsten Laden, wo ihm aber nur 4.000 Dollar ausgezahlt wurden. Außerdem nahmen ihm die Ladenbesitzer das Los ab. Als diese es Jahre später für sich einzulösen versuchten, verhielten sie sich jedoch so auffällig, dass sie festgenommen wurden. Der Prozess solle in einigen Monaten beginnen, berichtet die SZ (Silke Bigalke) in ihrem Geld-Teil.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

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