Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2013: Zschäpe trägt Jackett – Anwälte werden durchsucht – PKH-Reform steht auf der Kippe

Weitere Themen – Justiz

BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Ein Arbeitszimmer, das zum häuslichen Bereich gehört, ist nur bedingt steuerlich absetzbar. Laut Handelsblatt (Marko Wieczorek) hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass auch eine als Arbeitszimmer genutzte Wohnung in einem vom Steuerpflichtigen allein genutzten Zweifamilienhaus zur häuslichen Sphäre gehöre.

OLG München zu Handlüftern im Aktienrecht: Rechtsprofessor Ulrich Noack berichtet auf dem Handelsblatt-Rechtsboard über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München von Mitte April. Danach waren Beschlüsse der Siemens-Hauptversammlung nicht anfechtbar, selbst wenn der Handtrockner auf dem Klo zu laut gewesen sein sollte. Aktionäre, die die Ton-Übertragung für mangelhaft halten, müssten dies sofort rügen, statt erst später Beschlüsse anzufechten. Die Vorinstanz hatte anders entschieden.

AG Bremerhaven zu NPD-Hetze: Das Amtsgericht Bremerhaven hat die Volksverhetzungsverfahren gegen drei NPD-Mitglieder eingestellt, sie müssen jeweils eine Geldauflage von 500 Euro zahlen, berichtet die FR (Eckhard Stengel). Unter anderem ging es um ein Online-Spiel bei dem "Rückkehr-Tickets an kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer, gewaltbereite Türken-Machos oder drogendealende Afrikaner" verteilt werden sollten.

AG Augsburg zu Pressefreiheit und Online-Foren: Thomas Stadler (internet-law.de) kritisiert einen Beschluss des Amtsgerichts Augsburg, wonach die Leserkommentare in Online-Foren von Zeitungen nicht von der Pressefreiheit geschützt seien, da keine redaktionelle Kontrolle stattfinde. Das AG habe sich nicht genügend mit der BVerfG-Rechtsprechung auseinandergesetzt, wonach auch der Anzeigenteil einer Zeitung unter dem Schutz der Pressefreiheit stehe.

Rechtsanwalt Leitner: Die SZ (Christopher Keil) portraitiert Werner Leitner, den Anwalt von Uli Hoeneß. "Er tritt ohne Eifer auf, arbeitet akribisch." Leitner sei ein "Vertreter der kontrollierten Offensive".