Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2016: Ursa­chen und Folgen von Köln / BGH zur Link-Haf­tung / Face­book-Konto ist erb­lich

Recht in der Welt

USA - Regierungsklage gegen VW: Die SZ (Claus Hulverscheidt) schildert in Frage-Antwort-Form Näheres zur US-Klage gegen VW wegen Verletzung des Clean Air Acts.

Polen - Staatsumbau: Die FAZ (Konrad Schuller) beschreibt das Vorgehen der neuen polnischen Regierung als "sorgfältig" geplant. Erst habe man das Verfassungsgericht lahmgelegt. Dann sei man gegen die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks vorgegangen, wobei man nun nicht mehr auf das Verfassungsgericht Rücksicht nehmen musste.

Nigeria - Blasphemie: In Nigeria hat erstmals ein Scharia-Gericht einen Angeklagten wegen Blasphemie zum Tode verurteilt, berichtet spiegel.de. Betroffen ist ein Geistlicher, der einem großen Sufi-Orden angehört. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sonstiges

Das Recht der Berliner Republik: Die FAZ (Reinhard Müller) stellt das Buch "Rechtswissenschaft in der Berliner Republik" vor. Es geht um die Frage, ob sich Deutschlands Neugründung nach der Wiedervereinigung im Recht wiederspiegelt. Das Buch beruht auf den Beiträgen einer Tagung des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte.

Zeppelin-Stiftung: Ausführlich schildert die FAZ (Rüdiger Soldt) den juristischen Streit um die Friedrichshafener Zeppelin-Stiftung. Der sehr konservative Zeppelin-Nachfahr prangert dabei die Zerschlagung der ursprünglichen Stiftung durch einen alliierten "Willkürakt" 1947 an. Die jetztige städtische Stiftung gehört mehrheitlich das Unternehmen ZF Friedrichshafen, ihre Erlöse bestreiten einen großen Teil des städtischen Haushalts. Die Stadt beruft sich auf Verjährung. Die FAZ vermutet, dass der Streit durch verletzte Eitelkeiten ausgelöst wurde.

Das Letzte zum Schluss

Angst: In Körbecke (NRW) rief ein Bürger die Polizei, damit diese drei seltsam gekleidete Gestalten, einer davon dunkelhäutig, kontrolliere. Die Polizei kam und stellte fest, es handelte sich nicht um Einbrecher, sondern um Sternsinger, meldete justillon.de (Andreas Stephan).

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.