Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2017: Fehler im Fall Amri? / Baum über Sicher­heit / Reiche Richter

06.01.2017

Wer hat was im Fall Anis Amri übersehen? NRW-Innenminister Jäger erklärt sich. Außerdem in der Presseschau: Gerhart Baum im Interview, Bundesrichter verdienen auch jenseits der Richterbank bemerkenswert und Urteil zu Putschversuch.

 

 

Thema des Tages

Anis Amri: Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nahm Innenminister Ralf Jäger (SPD) Stellung zum Fall Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Versäumnisse von Behörden bestritt der Minister. Trotz einer "durchgehend engmaschigen Beobachtung" durch eine Anzahl von Beamten habe es keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gegeben, schreibt die FAZ (Reiner Burger) über die Darstellung Jägers. Gleichwohl müsse geprüft werden, ob und wie als Gefährder eingestufte Personen leichter inhaftiert werden könnten. Nach aktuellen ausländerrechtlichen Bestimmungen sei auch eine Abschiebung nach Tunesien nicht umsetzbar gewesen. Weitere Berichte über die Anhörung, aber auch über Amris mehrfache, unter verschiedenen Identitäten unternommenen Registrierungen bringen Hbl (Kathrin Witsch/Frank Specht) und Welt (Kristian Frigelj).

Nach dem Kommentar Kathrin Witsch (Hbl) zieht sich der Innenminister mit seiner Einschätzung "gekonnt aus der Affäre". Bereits nach den Silvesterübergriffen vor einem Jahr habe er es verstanden, Verantwortung weit von sich zu schieben.

Facebook-Fahndung: Vor dem Hamburger Ausschuss für Justiz muss der Justizsenator der Hansestadt, Till Steffen (Grüne), am heutigen Freitag Stellung zu Vorwürfen der Opposition nehmen, er habe die Fahndung nach Amri behindert. CDU und FDP würfen Steffen vor, er habe erst mit Verspätung einer öffentlichen Fahndung auf Facebook und Twitter zugestimmt, schreibt die taz-Nord (Andre Zuschlag). Der Senator selbst habe bereits erklärt, dass die Polizei bei derartigen Maßnahmen eigenverantwortlich handle.

Kontaktmann Amris: Von weiteren Erkenntnissen zu Bilel A., dem mutmaßlichen Kontaktmann Amris, berichtet  spiegel.de (Sven Röbel/Christoph Sydow). Unter einer seiner Tarnidentitäten sei der Mann am 24. November vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen eines Diebstahls mit Waffen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Rechtspolitik

Sicherheitsarchitektur: In einem ausführlichen Interview mit zeit.de (Steffen Dobbert) gibt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) seine Einschätzung zu den jüngsten Vorschlägen des amtierenden Innenministers Thomas de Maizière (CDU) wieder.

Videoüberwachung: Die FAZ (Helene Bubrowski) analysiert die vor allem durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 sowie durch diverse bundes- und landesrechtliche Bestimmungen geprägten Voraussetzungen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine seit längerem geplante, aber erst kurz vor Weihnachten von der Bundesregierung initiierte Gesetzänderung verschiebe die anzustellende Abwägung zwischen Sicherheits- und datenschutzrechtlichen Belangen zugunsten Ersterer.

Teilzeitarbeit: Frank Specht (Hbl) beschäftigt sich im Leitartikel der Zeitung mit der "Bigotterie in der derzeitigen Arbeitszeitdebatte". Einerseits gelte Teilzeitbeschäftigung als gut, weil sie persönliche Freiräume eröffne, andererseits als schlecht, weil sie kein auskömmliches Einkommen bedeute. Der aktuelle Entwurf zu einem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit bedeute eine "Vollkaskoversicherung für persönliche Lebensentscheidungen der Arbeitnehmer", für die Arbeitgeber "nun nicht auch noch die Prämien zahlen" wollten.

Steuervermeidung: Das Hbl (Ruth Berschens/Donata Riedel) berichtet ausführlich zur Absicht der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, einen französischen Energiekonzern wegen mutmaßlich unrechtmäßig nicht abgeführter Steuern in Luxemburg zu einer Nachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe zwingen zu wollen. Das Vorhaben sei Teil einer konzertierten Aktion der Kommission zur Herstellung fairer Unternehmensbesteuerung in Europa. Zu dieser gehörten auch Pläne des für die Steuerpolitik zuständigen Kommissars Pierre Moscovici, Unternehmen zur länderweisen Auflistung von Steuern und Gewinnen zu verpflichten. Dies scheiterte bislang am Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten, unter ihnen Deutschland.

Bundesarchivgesetz: Mit einem Gastbeitrag für das Feuilleton der FAZ nehmen Eva Schlotheuber und Frank Bösch an der Debatte über die Neufassung des Bundesarchivgesetzes teil. Die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands erkennen die Notwendigkeit einer Reform des "aus der vordigitalen Zeit" stammenden aktuellen Gesetzes an, bemängeln am gegenwärtigen Entwurf jedoch fehlende Aktenübermittlungspflichten für Behörden oder gerade für Geheimdienste geltende Sonderregelungen, nach denen die Dienste selbst entscheiden dürften, ob einer Aktenübermittlung bestimmte Gründe entgegenstehen.

Fake News: In ihrem Feuilleton befragt die Welt (Christian Meier) Rechtsprofessor Tobias Gostomzyk zum Einfluss sogenannter Fake News auf politische Meinungsbildungsprozesse, Einflussmöglichkeiten von Politik und klassischem Journalismus gegenüber derartigen Falschmeldungen und dem Sinn ihrer Pönalisierung.

Miet- und Immobilienrecht: Einen Überblick zu den in diesem Jahr geplanten Änderungen im Miet- und Immobilienrecht einschließlich der Aussichten auf tatsächliche Umsetzung liefert Rechtsanwalt Dominik Schüller auf lto.de.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2017: Fehler im Fall Amri? / Baum über Sicherheit / Reiche Richter. In: Legal Tribune Online, 06.01.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/21643/ (abgerufen am: 21.01.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.01.2017 10:56, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    "VG Wiesbaden – CDU-Wahl: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Anwaltsehepaars, das auch in Bayern die CDU wählen will, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Klage gegen den Bundeswahlleiter fehle es an einer Rechtsgrundlage, so lto.de und spiegel.de. Der Bundeswahlleiter führe das Bundeswahlgesetz nur aus und entscheide nicht über dessen Inhalt."

    M.E. ist in dieser Sache noch nicht aller Tage Abend: Die Berufung wurde zugelassen. In der Berufungsinstanz kann mit guter Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden, dass Art. 38 GG einen Anspruch des Bürgers umfasst, diejenigen Volksparteien zur Wahl angeboten zu bekommen, die echte inhaltliche Alternativen zueinander darstellen.

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  • 06.01.2017 09:06, Süß

    1,6 Mio in 7 Jahren? Das sind weniger als 10.000 Eur im Monat. Peer Steinbrück hält für dieses Honorar einen 120-minütigen Vortrag bei Banken... Also lassen wir die Kirche mal im Dorf.. Bevor hier wieder irgendwer auf die Idee kommt, Richter würden 'viel' Geld verdienen.

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  • 06.01.2017 16:22, celestro

    Geht´s noch ? Wir reden hier von von über 1,5 Millionen Euro DAZUVERDIENT. Also neben dem eigentlich tagesfüllenden Job als Richter.

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  • 07.01.2017 12:09, Krämer

    Das eigentliche Problem sehe ich weniger in den Nebeneinkünften als solchen, sondern darin, dass psychologisch gesehen sich doch jeder Richter einer gewissen Selbstbindung im Sinne einer Voreingenommenheit unterwirft, wenn er auf Veranstaltungen von Interessenverbänden, egal ob Sparkassenverband, Bankenverband, gegen Honorar von 7000 bis 9000 € Vorträge hält und seine Rechtsmeinung zu bestimmten Sachverhalten darlegt, also wie er das für richtig hält.

    Wie soll er denn im Streitfalle noch wirklich offen sein für andere Argumente, die seiner vorher teuer "verkauften" Rechtsmeinung widersprechen würden.

    Nicht umsonst müssen Verfassungsrichter sich in der Öffentlichkeit mit politischen bzw. rechtlichen Aussagen zurückhaltend zeigen, weil sonst -sicher nicht zu Unrecht - der Eindruck bei der Bevölkerung entstehen kann, dass doch die Streitfrage im Ergebnis mehr oder weniger entschieden sei.

    Warum hat man denn versucht gerade die Richter an den höchsten Gerichten finanziell gut abzusichern durch das Gehalt von 10.000 bis 15.000 €?

    Sie sollten doch gerade möglichst unabhängig sein von Lobbyisten.

    Hat man es denn wirklich nötig, bei deren Gehalt und lebenslanger Absicherung auch noch schnell mal 7.000 oder 8.000 € ab Abend durch einen Vortrag nebenbei zu verdienen? Ist ja nicht gerade wenig für den allergrößten Teil der Steuerzahler, die letztlich auch die Richterschaft im Interesse ihrer Unabhängigkeit finanzieren.

    Die Vorschriften in den Prozessordnungen zur Befangenheit greifen nicht umsonst bereits dann ein, wenn nur nach außen hin der Verdacht begründet wird, dass ein Richter dem Fall nicht ganz unvoreingenommen gegenüberstehen könnte.

    Es kommt nicht darauf an, dass dies auch tatsächlich so ist, wie sollte dies auch bewiesen werden.

    Warum werden denn gerne Vorsitzende Richter vom BGH oder BAG für solche Vorträge bei Interessenverbänden ausgewählt?

    Sicher nicht primär, wegen ihrer Sachkunde, da gäbe es auch andere genauso Sachkundige, wahrscheinlich sogar für weniger Honorar, aber eben leider auch mit weniger Einflussmöglichkeit auf zukünftige Entscheidungen.

    Darin sehe ich das eigentliche Problem dieser bezahlten Vortragstätigkeiten.

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