Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2015: Warten auf das Kriminallabor – BVerfG zu pausierenden Fachanwälten – Euro-Austritt möglich?

Recht in der Welt

Türkei - Internetzensur: Die türkische Regierung unternimmt einen zweiten Versuch, eine weitgehende Internetzensur einzuführen, berichtet spiegel.de. Bei Gefahren für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sollen künftig der Premierminister und der Kommunikationsminister - jeweils ohne richterlichen Beschluss - eine Sperrung oder Löschung von Webseiten anordnen können. Im ersten Versuch, den das türkische Verfassungsgericht beanstandet hatte, sollte eine Behörde die Sperrung verfügen können.

Großbritannien - Prinz Andrew: Der zweite Sohn von Queen Elisabeth ist in den USA in ein Gerichtsverfahren verwickelt, in dem ihm Sex mit einer 17-Jährigen vorgeworfen wurde, was nach US-Recht strafbar ist. Die FAZ (Jochen Buchsteiner) schildert die Zusammenhänge.

Sonstiges

Euro-Austritt: Die FAZ (Helene Bubrowski) prüft, ob Griechenland aus der Währungsunion austreten oder ausgeschlossen werden könnte. Die EU-Kommission halte die Euro-Mitgliedschaft zwar für unwiderruflich, allerdings sei die Rechtslage nicht eindeutig, was ausgeführt wird. "Aber wenn der politische Wille da ist, sind Paragraphen meist das geringste Problem."

Verkehrsrecht: Regierungsamtsrat Adolf Rebler stellt auf lto.de zahlreiche Neuerungen im Verkehrsrecht vor. So kann seit Jahreswechsel das Kfz-Kennzeichen auch beim Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk beibehalten werden. Die Abmeldung eines Fahrzeugs ist mit neuen Fahrzeugpapieren künftig online möglich. Ab Mitte 2015 können Kommunen Elektrofahrzeuge im Verkehr bevorzugen. Seit Mai 2014 hat der Verbandskasten im Auto einen anderen Pflichtinhalt. Niedersachsen plant ab Frühjahr 2015 einen Streckenradar-Modellversuch, bei dem die Durchschnittsgeschwindigkeit nicht mehr punktuell, sondern auf einer längeren Strecke gemessen wird.

Siamesische Zwillinge: Die FAZ bringt im Feuilleton einen Auszug aus Ian McEwans neuem Roman "Kindeswohl". Darin wird aus Sicht einer High-Court-Richterin der Fall von zwei siamesischen Zwillingen geschildert. Um das Leben des einen zu retten, musste der andere getötet werden, wobei die katholischen Eltern die Operation ablehnten, da Gott den Tod beider Kinder wolle.

Das Letzte zum Schluss

Heinz Erhardt und der Finanzvertreter: Die wiederentdeckte Heinz Erhardt-Komödie "Geld sofort", die am Montag abend im NDR-Fernsehen ausgestrahlt wurde, beschäftigt sich mit durchaus aktuellen Problemen, hat der handelsvertreter-blog.de (Kai Behrens) festgestellt: Ein Finanzexperte verspricht einen Kredit von 3.000 Mark, den er aber nicht auszahlt. Stattdessen verlangt er dem Bittsteller diverse "Bearbeitungsgebühren" und "Informationshonorare" ab.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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