Verkehrsrecht 2015: Kennzeichen to go und das neue Blitzen

von Adolf Rebler, Dr. jur.

05.01.2015

Wie eine Telefonnummer kann man künftig auch sein Kennzeichen mitnehmen, sogar in eine andere Stadt. Abmelden kann man sein Auto bald online und Elektrofahrzeuge sollen eigene Parkplätze bekommen. Eher unausgegoren wirkt dagegen ein Modellversuch des Landes Niedersachsen, das Geschwindigkeitsübertretungen künftig über eine längere Strecke ermitteln will, meint Adolf Rebler.

 

Wer bisher umgezogen ist und dabei auch den Zulassungsbezirk wechselte, musste nicht nur von seinem bisherigen Wohnumfeld, sondern auch von seinem möglicherweise lieb gewordenen, eventuell sogar hart erkämpften "Wunschkennzeichen" Abschied nehmen.

Das Zulassungsrecht schrieb vor, dass der Halter, der seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegte, "unverzüglich" "bei der neuen Zulassungsbehörde die Zuteilung eines neuen Kennzeichens und Ausstellung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I zu beantragen" habe (§ 13 Abs. 3 S. 1 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung - FZV).

Diese Pflicht zur Umkennzeichnung ist nun aufgehoben. Möglich macht dies eine vom Bundesrat am 5. Juli 2013 beschlossene Änderung des § 13 Abs. 3 FZV, die dem Halter nun die Wahl lässt: neben der konventionellen Ummeldung kann er jetzt nach Nummer 2 der Vorschrift "der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde" mitteilen, "dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll, und die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Berichtigung" vorlegen. Dadurch erspart der Autofreund sich die ca. . 20 Euro für einen neuen Satz Kennzeichen und eine Gebühr von 10,30. . Wechselt das Fahrzeug nur oder auch den Halter, kann das Kennzeichen dagegen nicht bleiben. Bei einer Änderung auch für diesen Fall wäre - so der Bundesrat - "der auf den Zulassungsbezirk bezogene Regionalbezug zu weitgehend aufgegeben" worden.

Elektromobile und Carsharing: Strom hat Vorfahrt

Mitte 2015 soll das Elektromobilitätsgesetz in Kraft treten und zusätzliche Anreize zum Kauf  von Batterie-Elektrofahrzeugen, besonders umweltfreundlichen von außen aufladbaren Hybridfahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeuge schaffen.

Wer statt mit Benzin mit Strom fährt, soll im Straßenverkehr bevorzugt werden. Die Kommunen erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für die Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten oder Ausnahmen von Zu- und Durchfahrtbeschränkungen (Umweltzonen aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Lärmschutzes) anzuordnen. Die Städte können auch einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge öffnen, wenn das im Einzelfall sinnvoll ist und dadurch der Verkehr  nicht behindert wird.

Die konkrete Entscheidung, welche Maßnahmen sie umsetzen, liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Für Carsharing-Projekte sind kostenlose Sonderparkplätze geplant.

Fertigpflaster statt Wundschnellverband: Neues im Verbandkasten

Bereits seit 01.05.2014  sieht § 35h StVZO eine geänderte DIN-Norm für Verbandkästen vor. Danach ist Erste-Hilfe-Material nach einem anderen Standard mitzuführen.

Neu aufgenommen in den Verbandskasten wurden:

  • 1 14-teiliges Fertigpflasterset,
  • 1 Verbandpäckchen K,
  • 2 Feuchttücher zur Hautreinigung.

Dafür sind entfallen:

  • 1 Verbandpäckchen M,
  • 1 Verbandtuch BR,
  • 4 Stück Wundschnellverband DIN 13019-E 10 x 6
  • die Verwendung von Mullbinden als Alternative für Fixierbinden.

Ab 2015 werden nur noch Erste-Hilfe-Kästen verkauft, die der neuen Vorschrift entsprechen.

Die StVZO sieht aber keine Pflicht zur Nachrüstung vor, sondern lässt auch noch solche Verbandskästen gelten, die den zuletzt gültigen Vorgaben aus dem Jahr 1998 entsprechen. Außerdem genügt jedes Erste-Hilfe-Material, das bei gleicher Art, Menge und Beschaffenheit dem Inhalt des normierten Verbandskasten entspricht (§ 35h Abs. 4 StVZO). Allerdings ist verbrauchtes Material nachzufüllen, da der Verbandkasten sonst nicht mehr der Norm entspricht.

Zitiervorschlag

Adolf Rebler, Verkehrsrecht 2015: Kennzeichen to go und das neue Blitzen. In: Legal Tribune Online, 05.01.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/14271/ (abgerufen am: 14.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.01.2015 19:42, Mike M.

    "Strecken-Radar" ist m.E. eine gute Idee. Ein kurzes Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, etwa beim Überholen, kann manches Mal der Verkehrssicherheit sogar dienlich sein. Jedenfalls sollten die Autofahrer in solchen Gefahrmomenten nicht auf den Tacho, sondern auf die Straße schauen.

    Auf die Durchschnittsgeschwindigkeit hat dies kaum Einfluss. Man kann also gut zwischen notorischen Rasern und anderen Autofahrern unterscheiden. Gefährlich ist das plötzliche Abbremsen vor Blitzern. Auch das fällt beim "Strecken-Radar" weg.

    Klar, dass nun wieder die Datenschützer kommen. Sie schaffen auch dort Probleme, wo eigentlich keine sind, haben aber auch meist eine Lösung. Diese dürfte in der sofortigen Löschung der Daten liegen.

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    • 06.01.2015 08:45, Marco S.

      Ich denke nicht das die Section-Control ein probates Mittel ist um Raser aus dem Verkehr zu ziehen und diesen auch noch sicherer machen. Ganz im Gegenteil erwarte ich, dass diejenigen potentiellen Raser kurz vor dem zweiten Messpunkt stark bremsen werden und/ oder viele langsamer fahren und somit einen Stau oder erhebliche Verzögerungen verursachen. Dazu sollte man sich ein wenig mit Studien über die Entstehung von deratigen Verkehrsbehinderungen befassen und kommt zu dem Schluß, dass Section-Control genau das provoziert.
      Entgegen dem Kommentar von Mike M., hat nämlich ein kurzzeitiges Überschreiten der Geschwindigkeit in Gefahrensituation genau diesen Effekt. Der Fahrer weiß ja das er die Geschwindigkeit überschritten hat und versucht nun diese durch reduzieren der Geschwindigkeit auf "seinen" Durchschnitt zu kommen und fährt langsamer, bremst abrupt ect.! Ebenso steigt, sofern der Fahrer wenig/ nicht reagiert, die Durchschnittsgeschwindigkeit erheblich, da die Strecke viel zu kurz ist um "Fehler" ohne erhebliches reduzieren der Geschwindigkeit zu egalisieren.
      Was den Datenschutz betrifft enthalte ich mich einer öffentlichen Meinung.

  • 06.01.2015 11:07, Mike M.

    Das plötzliche und nur kurzzeitige Abbremsen vor dem Messpunkt macht doch keinen Sinn, weil man den Zeitvorteil der Raserei wieder verliert. Dann fährt man lieber gleich angepasst. Man weiß ja auch nicht, wie viel man bremsen muss. Bei klassischen Blitzer reicht der Blick auf den Tacho, und danach wird wieder Gas gegeben. Das lädt zum abrupten Bremsen ein (wobei es ohnehin schon zu spät ist, wenn es blitzt).

    Wer kurzzeitig einmal Gas gegeben hat, der braucht sich bei Kontrolle einer längeren Strecke keine Sorgen zu machen. Der Tacho zeigt ohnehin immer zu viel an, über eine lange Strecke gleicht sich das aus. Die Durchschnittsgeschwindigkeit wird allenfalls minimal überschritten (weil auf mehrere km umgerechnet). Da ist man auf jeden Fall im Toleranzbereich.

    Dagegen kann man beim klassischen Blitzer richtig Pech haben, wenn man bei einem Überholvorgang mal kurz richtig Gas gibt, obwohl das in einer konkreten Verkehrssituation (der Überholte wird schneller etc. ... darf er nicht, machen aber viele) oft genau die richtige Entscheidung sein kann. Gerade bei Überholvorgängen ist es gut, wenn sie schnell vorbei sind.

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  • 08.01.2015 18:59, Tom Hofmann+,+BW

    Sie sollen es ganz lassen mit dem blitzen. Führt zur Staatsverdrossenheit und zu Unfällen.

    Jeder ist bestrebt sein 70000.- Tel heile heimzubrungen . Keiner will ein Unfall. Darum passt jeder auf, dass nix passiert. Sieht man ja auch auf Strecken ohne Limit. Weit weniger Unfälle
    Das neue Section Controll ist nur wieder ein Schritt in Richtung ZOG-Überwachungsstaat

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  • 09.01.2015 16:24, RA Ullrich+Dobke

    Wieviel geistige Umnachtung unseres Gesetzgebers und seiner nachgeordneten Behörden müssen die Mit-Bürger und -Bürgerinnen eigentlich noch ertragen? ES REICHT ! ! !

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  • 26.05.2017 09:11, Sebastian K

    Das sind aber sehr interessante Sachen beim Thema <a href='https://www.kas1.de/rechtsanwalt-fox-korves-klotz-muenster-verkehrsrecht' > Verkehrsrecht</a>. Vor allem das mit Elektromobilität finde ich sehr spannend, was sich noch weiter umsetzten lässt. Gibt es denn eigentlich schon kostenlose Parkplätze für Carsharing-Projekte? Habe es mir überlegt, mich bei einem solchen anzumelden, kan mir jemand hier sagen ob es sich lohnt? Danke!

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    • 29.05.2017 18:11, ULLRICH DOBKE

      WC : wohl kaum :o)

  • 30.08.2017 11:34, Tobias

    Sehr interessanter Beitrag.
    Meiner Meinung nach, ist der Bereich des Verkehrsrechts sehr kompliziert und man sollte sich auf jeden Fall an einen <a href='http://www.whv-recht.de/rechtsberatung' > Rechtsanwalt</a> wenden.

    LG
    Tobias

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