Die juristische Presseschau vom 4. November 2016: Umweg für Brexit / Ver­stän­di­gung zu PKW-Maut / Umgang für Väter

Recht in der Welt

Türkei – Todesstrafe: Die FAZ (Michael Martens) zeichnet in einem ausführlichen Beitrag die jüngere Geschichte der Todesstrafe in der Türkei und die aktuelle Diskussion über ihre Wiedereinführung nach.

USA – Wahl: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) befragt den US-amerikanischen Rechtsprofessor Sanford Levinson zu Mängeln des Wahlrechts im Lande und inwiefern die Verfassung hierfür verantwortlich ist.

Sonstiges

VW: Nach Bericht der SZ (Klaus Ott u.a.) setzt sich der VW-Konzern gegen drohende Schadensersatzforderungen in Europa wegen der Abgas-Affäre nun mit der Feststellung zur Wehr, man habe in betroffenen Fahrzeugen keine nach europäischen Recht unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut. Soweit Umrüstungen angeboten würden, geschehe dies im "besonderen Interesse der Kunden". Nach Kenntnis der SZ (Klaus Ott/Katja Riedel) werde diese Argumentationslinie auch in einem beim Landgericht Paderborn anhängigen Schadensersatzverfahren eines VW-Besitzers verfolgt.

Nachrichtendienste: Über das "1. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste" in Berlin schreibt die FAZ (Reinhard Müller). Breiten Raum nimmt hierbei der Vortrag von Verfassungsrichter Johannes Masing ein, der sich zur Reform des BND-Gesetzes nicht äußern wollte. In grundsätzlicher Hinsicht habe Masing gemahnt, bei der Abgrenzung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben die föderative Ordnung im Blick zu behalten, gleichzeitig aber zu erkennen gegeben, dass das Trennungsgebot "keineswegs" verfassungsfest sei. Bezüglich der Arbeit von Nachrichtendiensten sei zudem eine "Transparenz der Intransparenz" beachtlich.

Klaus Volk: Die FAZ (Michael Pawlik) bespricht in ihrem Sachbücher-Teil "Die Wahrheit vor Gericht" von Klaus Volk. Der Strafverteidiger plädiere in dem Buch "für einen Akt ideeller Abrüstung", durch den die Wiederherstellung von Rechtsfrieden durch faire Verfahren zulasten einer umfassenden Wahrheitserforschung erzielt werden soll. In Ermangelung konkreter Vorschläge bleibe Volk jedoch in der "Rolle des überlegenen Connaisseurs, der die Klaviatur des geltenden Strafverfahrensrechts gerade deshalb brillant beherrscht, weil er um seine Ungereimtheiten und Brüche weiß".

Das Letzte zum Schluss

Steuermoral: Während einige Finanzminister versuchen, Steuerhinterziehung und -vermeidung durch Petitessen wie Gesetzesänderungen zu bekämpfen, geht man im Freistaat Sachsen gewohnt eigene Wege: Der dortige Minister Georg Unland (CDU) ist nach Bericht der SZ (Cornelius Pollmer) davon überzeugt, dass die Anschrift des Finanzamts in Pirna nach dem Neubau nicht dazu geeignet ist, Bürger zur Zahlung von Steuern zu motivieren. Nachdem der Stadtrat seinem "mit tatsächlichem Nachdruck" vorgetragenen Wunsch nach Umbenennung der betreffenden Clara-Zetkin-Straße nicht folgte, soll nun eine staatliche Baugesellschaft dem beim Bau entstandenen Vorplatz des Gebäudes einen neuen Namen verleihen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.