Die juristische Presseschau vom 4. November 2016: Umweg für Brexit / Ver­stän­di­gung zu PKW-Maut / Umgang für Väter

Justiz

BVerfG zu Rindfleischetikettierung: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss eine Strafnorm des Rindfleischetikettierungsgesetzes als mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Die Norm enthielt Verweisungen auf Rechtsakte der EU sowie Verordnungen des Bundeswirtschaftsministeriums, klärt Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) in einem Editorial auf. Sie verletze daher das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Nach dem Kommentar von Reinhard Müller (FAZ) sollten sowohl Berlin als auch Brüssel "die Entscheidung als Signal nehmen, um die Akzeptanz ihrer Rechtsakte zu verbessern".

BVerfG – NPD-Verbot: Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren nach einer Meldung der taz am 17. Januar verkünden.

BGH zu Umgangsrecht: Der Bundesgerichtshof hat erstmals eine Entscheidung aufgrund des 2013 erleichterten Umgangsrechts für – überwiegend – biologische Väter getroffen. Nach dem Beschluss müssen Kinder, mit denen der leibliche Vater Umgang haben will, auch bei einer Weigerung der Mutter angehört bzw. über die Vaterschaft informiert werden, schreibt die taz (Christian Rath). Die Hintergründe des bereits jahrelangen Rechtsstreits – der klagende Vater hatte 2010 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein grundsätzliches Umgangsrecht erstritten und damit die deutsche Gesetzesänderung bewirkt – stellt auch die SZ (Wolfgang Janisch) dar.

OLG München – NSU: Aus Anlass des fünften Jahrestages der Selbsttötung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erinnert Annette Ramelsberger (SZ) im Leitartikel der Zeitung daran, dass jahrelange Ermittlungen, ein halbes Dutzend Untersuchungsausschüsse und mehr als 300 Verhandlungstage am Oberlandesgericht München immer noch nicht ergeben hätten, "wer wo genau die Finger mit im Spiel gehabt hatte". Dies öffne Raum für Verschwörungstheorien, dabei verdeckten gerade diese ein jahrelanges "Geflecht an missgünstigen Kleinbürgern, Antidemokraten und Rechtsradikalen" in Deutschland. Die taz-Nord (Andreas Speit) interviewt Gül Pinar, Nebenklageanwältin im NSU-Verfahren, zu den Prozess-Eindrücken und Forderungen der von ihr vertretenen Familie Tasköprü. In Fortsetzung ihrer NSU-Serie befasst sich die taz (Konrad Litschko) mit der Rolle der Bundesanwaltschaft im Prozess.

OLG Stuttgart zu "bekömmlichem Bier": Der Begriff der Bekömmlichkeit ist gesundheitsbezogen und darf deshalb nicht in der Werbung für alkoholische Getränke wie Bier verwendet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Über das Urteil und andere Rechtsstreitigkeiten im Bereich sogenannter Health Claims schreibt die SZ (Silvia Liebrich).

OVG Münster zu Dienstzeit: Das Anlegen der Dienstkleidung gehört für nordrhein-westfälische Polizisten zur Arbeitszeit. Über die entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet spiegel.de.

LG Frankfurt/M. - Exorzismus: Im Verfahren wegen der mutmaßlich bei einem Exorzismus getöteten Frau vor dem Landgericht Frankfurt/M. versucht die Verteidigung von zwei jugendlichen Angeklagten weiterhin erfolglos, die Öffentlichkeit ausschließen zu lassen. Für das Gericht überwiege dagegen weiterhin das öffentliche Informationsinteresse, berichtet die taz (Christoph Schmidt-Lunau).

LG Bonn zu Flüchtling: Wegen dreifachen versuchten Mordes hat das Landgericht Bonn einen Syrer zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Bericht der Welt (Kristian Frigelj) hielt es das Gericht für erwiesen, dass der Verurteilte aus Unbehagen über empfundenen Autoritätsverlust in seiner Ehe in Tötungsabsicht drei Kinder aus dem Fenster in der ersten Etage warf.

Doping: Seit einem guten Jahr ist das Anti-Doping-Gesetz in Kraft. Die taz (Alina Schwermer) befragt Sebastian Wußler, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Dopingverfolgung in Freiburg, zu praktischen Erfahrungen in der Anwendung des Gesetzes.