Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. August 2015: Maas versus Range – NSA-Se­lek­to­ren bleiben geheim – "Jäm­mer­li­cher" Pflicht­ver­tei­di­ger

Justiz

BVerwG zu Presseauskünften: Der Bundesnachrichtendienst muss Journalisten keine Auskunft über die umstrittene NSA-Selektorenliste geben. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag einer Tageszeitung ab, die sich auf die Pressefreiheit berufen hatte, berichtete die Samstags-FAZ (Alexander Haneke - Langfassung auf FAZ.net) Dem Auskunftsanspruch stünden "berechtigte schutzwürdige Interessen" des BND gegenüber.

VGH Mannheim zu Baustopp wegen Lärm: Wenn ein Bauherr angeordnete Lärmschutzmaßnahmen fortdauernd missachtet, kann die Behörde auf Klage von Nachbarn auch einen vorläufigen Baustopp verhängen. Das hat laut lto.de der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden.

BGH zu DNA-Proben: Der Blog Ferner-Alsdorf.de (Jens Ferner) weist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mai hin. Danach dürfen DNA-Muster, die mit Hilfe einer freiwillig für Zwecke eines konkreten Ermittlungsverfahrens abgegebenen Speichelprobe erstellt wurden, nicht automatisch auch in der DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt gespeichert werden.

OLG Celle - Islamisten: Am heutigen Montag beginnt vor dem Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen zwei deutsch-tunesische Islamisten aus Wolfsburg, die 2014 zum IS nach Syrien gereist sind. Einer war als Kämpfer aktiv, der andere wollte als Selbstmord-Attentäter sterben. Später setzten sich beide ab und kehrten nach Deutschland zurück. Die Montags-FAZ (Reinhard Bingener) schildert ausführlich den Fall.

OLG München - NSU: Das Oberlandesgericht München hat den erneuten Antrag von Beate Zschäpe, ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger loszuwerden, abgelehnt, meldet lto.de. Der Spiegel (Gisela Friedrichsen) schildert die Auseinandersetzung um Zschäpes Verteidigung. Der neue, vierte Pflichtverteidiger Mathias Grasel gebe ein "jämmerliches" Bild ab. Die eigentliche Verteidigungsarbeit werde nach wie vor von den drei Alt-Verteidigern erledigt. Durchgängiges Vertrauen zwischen Angeklagter und Verteidigern sei nicht erforderlich.

BVerfG - Tarifeinheit: Nun hat auch die Gewerkschaft der Lokomotivführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Tarifeinheit eingereicht. Das berichtete die FAS (Markus Wehner u.a. - faz.net-Zusammenfassung) auf ihrer Titelseite. Laut Montags-SZ (Guido Bohsem) hält die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Verfassungsbeschwerden für unzulässig, weil sie sich direkt gegen das Gesetz richten.

Zentrale Stelle - NS-Ermittlungen in Südamerika: Die WamS (Pen Hinrichs) kritisiert, dass Kurt Schrimm, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, schon zwanzig Mal nach Südamerika reiste, ohne dass es einen einzigen Ermittlungserfolg gab. Auch sonst wird die Zentrale Stelle als eher kontraproduktiv beschrieben.