Die juristische Presseschau vom 03. Juni 2015: Informationsrecht des Bundestags – Reform der Erbschaftsteuer – Kopftuch in USA

Recht in der Welt

USA – Loretta Lynch: Die FAZ (Helene Bubrowski) führt ein Gespräch mit der US-amerikanischen Justizministerin Loretta Lynch. Themen des Interviews sind unter anderem die Korruption innerhalb der Fifa, Polizeigewalt in den USA und die Todesstrafe gegen den Boston-Attentäter, die die Ministerin für angemessen hält.

USA – Supreme Court zu Kopftuch: Der Supreme Court der USA hat zugunsten einer Muslimin entschieden, dass das Unternehmen Abercrombie&Fitch sie aufgrund ihrer Religion nicht eingestellt und damit diskriminiert hat. Das Unternehmen hatte die Bewerberin mit der Begründung abgelehnt, ein Kopftuch würde nicht zum Kleidungsstil des Unternehmens passen, berichtet spiegel.de.

Österreich – Adoptionsverbote: Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Emmanuel Manolas erläutert auf juwiss.de die aktuelle Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu Adoptionsverboten. Es habe eine Regelung zum Altersunterschied zwischen Adoptiveltern und -kindern und das Verbot der Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Dabei habe es insbesondere auf das Kindeswohl und das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern abgestellt.

Palästinensische Autonomiegebiete – Scharia-Richterin: Die FAZ (Hans-Christian Rößler) porträtiert die erste palästinensische Scharia-Richterin Kholud al Faqih, schildert ihren Werdegang und beschreibt ihren Alltag und ihre Aufgaben als Scharia-Richterin.

Kanada – Schadensersatz gegen Tabakkonzerne: Das oberste Gericht von Quebec hat drei Tabakhersteller im Rahmen einer Sammelklage zu insgesamt elf Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt, berichten die FAZ (Roland Lindner) und die taz (Vincent Buss). Fraglich bleibe allerdings, ob die Summen in höheren Instanzen Bestand haben werden; in den USA seien die anfänglichen Schadensersatzurteile nach unten korrigiert worden.

Sonstiges

Fritz Bauer: Die SZ (Willi Winkler) stellt den Film "Der General" über den ehemaligen Staatsanwalt Fitz Bauer vor, der die Auschwitz-Prozesse der 60er Jahre vorbereitet und geleitet hatte. Der Staatsanwalt wurde während der NS-Zeit verfolgt und war aufgrund seines Engagements für die Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen innerhalb der Justiz zeitlebens Anfeindungen ausgesetzt.

Thomas Fischer zu Tierschutz: Bundesrichter Thomas Fischer widmet sich in seiner Kolumne auf zeit.de diese Woche dem Tierschutz und Umweltstrafrecht. Anhand der Thematik erläutert Fischer zudem den Begriff des Rechtsguts.

Geheimdienste und Grundrechte: Der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) befasst sich mit dem Verhältnis von Grundrechten und geheimdienstlicher Tätigkeit. Geheimdienste und parlamentarische Kontrolle führten zu einem Grundwiderspruch, der kaum auflösbar sei: "Demokratische Kontrolle, die diesen Namen verdienen würde, kann hier nichts anderes bedeuten, als deren Befugnisse drastisch einzuschränken. Das aber will und kann sich niemand leisten."

Unternehmensnachfolge: Rechtsanwalt Tobias Hollerbach erklärt in der FAZ, wie Familienunternehmen die Firmennachfolge mithilfe der Gründung einer Stiftung & Co. KG regeln können, die gegenüber einer herkömmlichen Stiftung den Vorteil hat, dass die Familienmitglieder mittelbar Eigentümer verbleiben.

Das Letzte zum Schluss

Gefängnisstrafe für lauten Sex: In Großbritannien wird mit Gefängnis bestraft, wer zu lauten Sex hat. Wie spiegel.de meldet, wurde eine junge Frau von einem Gericht in Birmingham zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt, weil sie zehn Minuten lang laut gestöhnt und ihre Nachbarn gestört haben soll.

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Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.