Die juristische Presseschau vom 03. Juni 2015: Informationsrecht des Bundestags – Reform der Erbschaftsteuer – Kopftuch in USA

Thema des Tages

BVerfG zu Informationsrecht des BT: Die Bundesregierung muss den Bundestag in eingeschränktem Umfang über Einsätze der Bundespolizei informieren, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Die SZ (Wolfgang Janisch) und taz.de (Christian Rath) fassen das Urteil zusammen.

Die Bundestagsfraktion der Linken hatte mehrere parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei gestellt und nach unzureichender Auskunft das BVerfG angerufen. Dieses habe nun entschieden, dass die Bundesregierung zwar nicht jede Frage beantworten muss, insbesondere nicht Fragen zum Einsatzkonzept der jeweils federführenden Landespolizei. Jedoch ist Auskunft innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs zu erteilen, insbesondere wenn Informationen über rechtswidriges Verhalten einzelner Polizisten vorliegen. In diesem Fall sei das parlamentarische Informationsinteresse besonders groß.

Rechtspolitik

Erbschaftsteuer: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Wie unter anderem die FAZ (Manfred Schäfers), die taz (Malte Kreutzfeldt/Ulrich Schulte) und das Handelsblatt (Donata Riedel) berichten, will der Finanzminister den Unternehmenserben entgegen kommen. Die Bedürfnisprüfung für größere Betriebe solle wie bereits angekündigt erst bei einem Umsatz von 20 Millionen Euro einsetzen, neu ist die Grenze von 40 Millionen Euro Umsatz für Familienunternehmen. Darunter soll die Erbschaftsteuer entfallen, wenn das Unternehmen und die Arbeitsplätze nach dem Erbfall erhalten bleiben.

Gleichgeschlechtliche Ehe: Mehrere rot-grün regierte Bundesländer haben am gestrigen Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften beschlossen. Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung gebeten, die verfassungswidrige Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beenden und die Ehe zu öffnen. Die Länderkammer soll sich am 12. Juni mit dem Antrag befassen, meldet die FAZ.

Geldwäsche: Rechtsanwalt Jürgen Tuschke erklärt in der FAZ, welche Änderungen sich mit der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie einstellen werden, die vor zwei Wochen beschlossen worden ist. Unter anderem sollen die Mitgliedsstaaten zentrale Register mit Eigentümern von Unternehmen und Trusts einführen, damit die Finanzinstitute ihre Geschäftspartner identifizieren können.

EU-Einheitspatent: Das Europäische Einheitspatent wird voraussichtlich 2016 in der EU eingeführt, welches einen einheitlichen Patentschutz in den EU-Staaten gewährleisten soll. Die Rechtsanwälte Matthias Meyer und Matthias Bornhäusser stellen auf lto.de die Regelungen zum neuen Patent und dem einheitlichen Patentgericht vor. Das EU-Einheitspatent bringe grundlegende Änderungen mit sich und werde alle auf dem europäischen Markt tätigen Unternehmen betreffen.