Die juristische Presseschau vom 3. März 2015: Edathy-Verfahren eingestellt - Deutsche Bank-Anklage zugelassen - Verwandtenaffären-Verfahren eröffnet

Recht in der Welt

Staatenimmunität: Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag/Niederlande aus dem Jahr 2012 sowie des italienischen Verfassungsgerichts aus dem vergangenen Oktober nimmt der wissenschaftliche Assistent Maximilian Oehl (juwiss.de) zum Anlass für einen ausführlichen Beitrag zum Konstrukt der Staatenimmunität. Gerade vor dem Hintergrund der Besonderheit und Intensität nationalsozialistischer Verbrechen plädiert der Autor für eine vorsichtige Lockerung des Prinzips, um die wenigen noch lebenden Opfer angemessen entschädigen zu können.

Sonstiges

Lehrerstreik: Ab dem heutigen Dienstag wollen Lehrer bundesweit streiken. zeit.de (Tina Groll) erläutert rechtliche Fragen und geht dabei auch auf die Zulässigkeit des Streikverbots für verbeamtete Lehrer ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein derartiges Verbot zumindest in solchen Fällen für unrechtmäßig erklärt hatte, in denen Betroffene nicht hoheitlich tätig würden, sei die Frage der Anwendbarkeit dieser Entscheidungen gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht anhängig. spiegel.de erläutert dagegen mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für Eltern, die streikbedingt ihrer eigenen Arbeit wegen der Kinderbetreuung fernbleiben müssen.

Christoph Titz (spiegel.de) fordert schließlich, die Verbeamtung von Lehrern überhaupt abzuschaffen. Der besondere Status sei sachlich ungerechtfertigt und belaste wegen der damit einhergehenden Altersversorgung durch die öffentliche Hand die Länderhaushalte über Gebühr.

NSU-U-Ausschuss: FAZ (Rüdiger Soldt, Zusammenfassung) und taz (Lena Müssigmann) berichten zum NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages. Befragt wurden Hinterbliebene eines im September 2013 in Bad Cannstatt verbrannten mutmaßlichen Aussteigers aus der rechtsextremen Szene. Der Tote soll gegenüber Dritten angedeutet haben, die Hintergründe der Tötung der Polizistin Michele Kiesewetter gekannt zu haben. Für die Familie des Toten habe sich die Polizei jedoch vorschnell auf eine Selbstmord-These festgelegt.

Überwachungsstaat: Jasper von Altenbockum (FAZ) räsoniert über das Wesen eines Überwachungsstaates. Diese Begrifflichkeit habe sich unter "netzkundigen Intellektuellen" nach den Enthüllungen Edward Snowdens eingeschliffen. Zahlreiche "Unstimmigkeiten, Ungenauigkeiten und auch Falschinformationen" in den vom Whistleblower und seinen journalistischen Mitstreitern veröffentlichten Dokumenten belegten jedoch, dass das Szenario eines "totalitären Überwachungsstaates" mitnichten Realität sei.

Das Letzte zum Schluss

Auf einen Kaffee: Veranstalter von Kaffeefahrten gelten gemeinhin als relativ schmerzlos bei der Abwicklung ihrer zwielichtigen Geschäfte. Der von bild.de präsentierte Fall dürfte dennoch ungewöhnlich sein: Der Veranstalter verschickte eine Einladung inklusive Versprechen von 2.000 Euro Bargeld an eine vor 12 Jahren Verstorbene. Deren Sohn öffnete das Schreiben und machte sich auf den Weg zur Polizei.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.