Die juristische Presseschau vom 2. September 2014: Heimliche Mithörer unbrauchbar – EU will Fluggastdaten speichern – Sex-Gewürz vor Gericht

Recht in der Welt

Großbritannien – Verschärfte Anti-Terror-Gesetze: Die britische Regierung will die Anti-Terror-Gesetze des Landes verschärfen und potentiellen britischen Dschihadisten im Inland die Pässe entziehen und solchen im Ausland die Wiedereinreise verweigern. Das berichtet die SZ (Christian Zaschke). In einem gesonderten Kommentar beschreibt Zaschke das Vorgehen als Profilierungsmanöver des konservativen Regierungschefs Cameron.

Sonstiges

Plädoyer für Sterbehilfe: In der SZ stellt Matthias Drobinski als "Das politische Buch" die "passionierte Streitschrift" des an Parkinson erkrankten Theologen Hans Küng für eine aktive Sterbehilfe, "Glücklich sterben?", vor.

Gefängnis-Ökonomie: Die SZ (Kim Björn Becker) beschäftigt sich mit der Arbeit, die von Gefängnisinsassen verrichtet wird. Viele Unternehmen ließen hier preisgünstig fertigen, redeten aber nur ungern darüber. In einem gesonderten SZ-Interview kritisiert Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie die geringe Bezahlung und fordert einen Mindestlohn für Häftlinge.

Das Letzte zum Schluss

LG München I – Sex-Gewürz: Die Handelskammer des Landgerichts München I darf sich auf die Klage des Verbands "Sozialer Wettbewerb e.V." mit der Frage auseinandersetzen, ob die als "Sex-Gewürz" angepriesene Gewürzmischung des Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Irreführung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Wie die SZ (Ekkehard Müller-Jentsch) auf ihrer München-Seite berichtet, zeigte sich die Vorsitzende Richterin skeptisch – sowohl hinsichtlich der Wirkung als auch hinsichtlich der möglichen Irreführung durch die Bezeichnung.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie in der Printausgabe oder im jeweiligen E-Paper.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.