Die juristische Presseschau vom 1. Dezember 2015: Letzter Stroh­halm Aus­sage / Asyl­rechts­ver­schär­fung ver­schoben? / Deut­sche Bank-Urteil ver­zö­gert

Recht in der Welt

Österreich – Glockengeläut: Die FAZ (Stephan Löwenstein) berichtet zu den bislang erfolglosen Versuchen eines Anwohners des Linzer Mariendoms, dessen viertelstündliche Schlagen zu unterbinden. Der Kläger behaupte lärmbedingte gesundheitliche Einschränkungen und erstrebe nach Niederlagen vor unteren Instanzen nun eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof des Landes, da eine Judikatur zu derartigen Lärmimmissionen noch nicht existieren.

Sonstiges

Deutsch: "Was ist deutsch?" fragt eine Feuilleton-Reihe der SZ. Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, gibt in einem Gastbeitrag eine Antwort und legt dar, dass Deutschland ihr Land "ist und bleibt".

Terrorliste und Arbeitsrecht: beck.blog.de (Markus Stoffels) weist auf die aktuelle Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) hin. In zwei Beiträgen der Zeitschrift werde der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen dazu verpflichtet sein können, Mitarbeiter oder Bewerber einem Abgleich mit der sogenannten Terrorliste zu unterziehen.

Saal 600: Nach Bericht der SZ (Olaf Przybilla) hat sich der Freistaat Bayern entschlossen, Saal 600 des Nürnberger Justizgebäudes zu einem Museum umzuwandeln. Der gegenwärtig noch als Verhandlungsstätte für Kapitalprozesse genutzte "größte Gerichtssaal Nordbayerns" war 1945/1946 Ort des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses. Ein ursprünglich angedachter Rückbau des Saales werde nicht durchgeführt.

Wohnungsvermittlung an Flüchtlinge: Zahlreiche Flüchtlinge nehmen bei der Wohnungssuche zweifelhafte Angebote von Maklern an, schreibt Clara zu Löwenstein in einem Gastbeitrag für die FAZ. Die Doktorandin am Institut für internationales und ausländisches Privat- und Wirtschaftsrecht der Uni Heidelberg legt dar, dass derartige Verträge mit bis zu 3.000 Euro Maklergebühr vor allem wegen einem Verstoß gegen das Wucherverbot des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtig sein dürften.

Verfassungsschutz Thüringen: Nach dreieinhalb Jahren ohne Stellenbesetzung hat der Thüringer Verfassungsschutz einen neuen Präsidenten. Die taz (Konrad Litschko) stellt den neuen Amtsinhaber Stephan Kramer vor. Der "studierte Jurist ohne Abschluss" habe sich als besonders wortkräftiger Kritiker des Amtes hervorgetan, er beabsichtigte nun einen "Paradigmenwechsel" in der Arbeitsweise des Geheimdienstes.

Laboraffäre-U-Ausschuss: Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages zur Aufarbeitung der Labor- oder auch Schottdorf-Affäre hat der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel ausgesagt. In seiner Rolle als damaliger Leiter der ursprünglich zuständigen Abteilung für Wirtschaftskriminalität habe er keine Anweisung zur Abgabe der Ermittlungen an eine andere Staatsanwaltschaft erteilt, vielmehr einen entsprechenden Hinweis, so sz.de (Stefan Mayr).

Das Letzte zum Schluss

Spielverletzung: Das Spielen mit Kindern mag Freude bereiten, kann aber auch schmerzhaft enden. Für einen Mann, der sich bei einer Konfirmationsfeier in Ostfriesland an den Vergnügungen mehrerer Kinder beteiligte, wurde der Spaß zudem auch teuer. Nach Bericht der Welt bleiben seine Verletzungen durch einen auf der Brille gelandeten Tennisball – von einem 13-Jährigen geworfen – entschädigungslos. Denn hätte der Mann nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg "generell" mit fehlgeleiteten Bällen rechnen und sich darauf einstellen müssen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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