Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2016: EGMR zu Jauch / de Mai­zière für Hilfs­po­li­zisten / Lebens­läng­lich für Reker-Attentat?

Justiz

OLG Düsseldorf – Reker-Attentat: Die Bundesanwaltschaft fordert für Frank S., der Henriette Reker vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin niedergestochen hat, lebenslange Freiheitsstrafe. Die SZ (Annette Ramelsberger) schildert in einer Reportage, wie sich der Täter vor Gericht als Opfer inszeniert. lawblog.de (Udo Vetter) setzt sich mit der hohen Strafforderung auseinander. Lebenslange Freiheitsstrafe sei zwar nach dem Gesetz auch beim bloßen Versuch des Mordes möglich, jedoch "übertrieben ambitioniert".

OLG München – TKP/ML: Am heutigen Freitag beginnt am Oberlandesgericht München ein Prozess gegen zehn mutmaßliche Unterstützer der "Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML)", die von der Bundesregierung als Terrororganisation eingestuft wurde. Die Verteidigung spricht gegenüber der SZ (Annette Ramelsberger) von einer "Auftragsarbeit für Erdoğan".

OLG München – NSU: Vor dem Oberlandesgericht München ist ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes vernommen worden. Dabei ging es unter anderem um ein Grußwort an den NSU, das 2002 in einer rechten Postille veröffentlicht wurde. Die Nebenklagevertreter folgern daraus, dass der Verfassungsschutz schon 2002 von der Existenz der Gruppe gewusst haben muss, und beantragten die Ladung von zwei weiteren Zeugen sowie die Beiziehung von Unterlagen des Verfassungsschutzes. spiegel.de (Wiebke Ramm) berichtet.

LG Frankfurt – Teufelsaustreibung: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat laut FR (Hanning Voigts) Anklage gegen fünf Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, bei einer Teufelsaustreibung eine 41-jährige Südkoreanerin gequält und getötet zu haben. Die Angeklagten, die alle mit dem Opfer verwandt sind, müssen sich nun vor dem Frankfurter Landgericht behaupten.

AG Augsburg – Ursula Hermann: Vor dem Amtsgericht Augsburg wird möglicherweise der Fall der vor 35 Jahren getötet Ursula Hermann neu aufgerollt. Ursula Hermann war vor 35 Jahren entführt und getötet worden. 27 Jahre später wurde ein Verdächtiger festgenommen und vom Landgericht Augsburg verurteilt. Der Bruder der Verstorbenen zweifelt jedoch an dessen Alleintäterschaft und will in einem zivilrechtlichen Verfahren um Schmerzensgeld für einen erlittenen Tinnitus den Fall neu aufrollen. Die taz (Dominik Baur) bringt eine Reportage vom ersten Prozesstag. Auch Karin Truscheit (FAZ) schildert den Fall.

VG Hamburg zu Flüchtlingsunterkunft: Der Bau eines umstrittenen Flüchtlingswohnheims im Hamburger Nobelviertel Blankenese ist vorerst durch das Verwaltungsgericht Hamburg gestoppt worden, wie spiegel.de (Michaela Schießl) berichtet. Die Stadt habe die Baugenehmigung ohne Umweltverträglichkeitsgutachten erteilt. Dies stelle einen beachtlichen Verfahrensfehler dar, so das Gericht.

VG Gelsenkirchen zu Abschiebung: Ein ehemaliger Leibwächter von Osama Bin Laden darf nicht nach Tunesien abgeschoben werden, weil ihm dort Folter droht. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, wie die Welt meldet. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass von dem Mann eine "akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" ausgehe.

ArbG Berlin – Günther Lachmann: Die Tageszeitung "Welt" hat sich vor dem Berliner Arbeitsgericht mit ihrem gekündigten Redakteur Günther Lachmann auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Die Welt hatte Lachmann gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Journalist der AfD Konzeptpapiere angeboten hat. Ob Lachmann eine Bezahlung gefordert hatte, konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) schildert den Fall.