Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2016: Mehr Rechte für les­bi­sche Mütter / Maas für "kluge Debat­ten­kultur" / Grund­rech­te­re­port-Jubi­läum

Recht in der Welt

Südafrika – Pistorius: Die SZ (Tobias Zick) zeichnet den Fall Pistorius nach. Nachdem die Berufungsinstanz den früheren Sprinter wegen "murder" (entspricht in etwa Totschlag) verurteilte, soll das Gericht der ersten Instanz in Pretoria am morgigen Freitag über das Strafmaß entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangenen Mittwoch eine Haftstrafe von 15 Jahren gefordert. Auch die FAZ (Peter-Philipp Schmitt) berichtet.

Brexit: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) spricht mit dem Professor für Öffentliches Recht Christoph Möllers darüber, was der Brexit für die EU bedeuten würde. Das Rechts- und Wirtschaftsverhältnis zwischen EU und Großbritannien hinge im Wesentlichen vom Ausgang von Verhandlungen ab. Das ausführliche Interview behandelt das Fehlen einer europäischen Vision, nationale Probleme Großbritanniens und den Umgang mit nationalen Identitäten in der EU im Allgemeinen, eine mögliche EU-Strategie in Sachen Brexit sowie Vorteile eines Brexits.

Katar – Anzeige einer Vergewaltigung: Die SZ (Tomas Avenarius) greift den Fall einer Niederländerin auf, die in Katar vergewaltigt wurde, dies anzeigte und schließlich wegen außerehelichen Sex verurteilt wurde. Katar lasse nicht nur im Sexualstrafrecht Rechtsstaatlichkeit vermissen, sondern unter anderem auch bei den für die Fußball-Weltmeisterschaft tätigen Gastarbeitern.

Sonstiges

Jubiläum des Grundrechtereports: Den Grundrechtereport mache "eine gewisse Sturheit in Verfassungsfragen" aus, konstatiert die SZ (Wolfgang Janisch) anlässlich dessen 20-jährigen Jubiläums. Die aktuelle Ausgabe setze sich unter anderem kritisch mit den Themen Flüchtlinge und Datenschutz auseinander. Der Beitrag hebt den Fall eines Friedensaktivisten hervor, welcher zeige, dass manche im Report aufgegriffenen Probleme bereits seit dessen Gründungszeit bestünden – so handelten die unteren Instanzen die Meinungsfreiheit "mit sehr kleiner Münze". Die taz (Christian Rath) schildert den Fall und informiert über die Arbeit des Grundrechtereports. swr.de (Gigi Deppe) skizziert den Inhalt des diesjährigen Reports.

Neutralität des Verfassungsschutzes: Die FAZ (Claus Peter Müller) greift die Frage auf, ob der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer einen Wahlaufruf für Volker Beck hätte unterzeichnen dürfen oder ob dies gegen seine Neutralitätspflicht verstoße.

Maas zu "kluger Debattenkultur": Justizminister Heiko Maas (SPD) setzt sich in einem ausführlichen Zeit-Gastbeitrag für eine "kluge Debattenkultur" und mutigeres Streiten ein; er beleuchtet die derzeitigen Probleme der Diskutierenden (insbesondere im Internet) sowie die Rolle des Strafrechts. Maas begrüßt die politische Debatte und betont: "Wenn sie Gutes bewirken soll, brauchen wir einen Streit um Inhalte. Wechselseitige Beschimpfungen bringen uns nicht weiter. Wir brauchen Politisierung statt Polarisierung."

Jost Müller-Neuhof (Tsp) fragt sich, was Maas damit meint, wenn er von "mutig streiten" schreibt. Anlässlich des Streits um Vielfachehen und Ehen mit Minderjährigen moniert er, Rechtspopulisten die Themen zu klauen, sei nicht mutig. "Mutig streiten" hieße daher laut Maas wohl, mutmaßt Müller-Neuhof, "mit einem entschlossen klingenden Gemeinplatz auf die antiislamische Sahne zu hauen. Mutig handeln wird schon schwerer."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

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