Die juristische Presseschau vom 22. April 2015: Geständnis im Auschwitz-Prozess – Strafbarkeit von Datenhehlerei – Mohammed Mursi verurteilt

Recht in der Welt

EuGH zu biometrischen Daten: netzpolitik.org (Anna Biselli) stellt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu biometrischen Daten von vergangener Woche vor. Dabei ging es um die Klage eines Niederländers, dem die Ausstellung eines Reisepasses verweigert wurde, weil er keine Fingerabdrücke abgeben wollte. Das Gericht habe entschieden, dass die EU-Verordnung 2252/2004, die bestimmte Kriterien für die Speicherung von biometrischen Daten enthält, auf Personalausweise nicht anwendbar ist. Zudem lasse sich aus der Verordnung keine Pflicht für die Mitgliedsstaaten herleiten, die Nutzung der gespeicherten Daten für anderweitige Zwecke zu unterbinden.

EGMR zu Schadensersatz gegen Rumänien: Wie zeit.de meldet, wurde Rumänien vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt; in einem Fall für menschenunwürdige Haftumstände und in einem zweiten Fall wegen mangelnder Aufklärung eines Todesfalls.

Italien – Unabhängigkeitsbestrebungen: Cristina Fasone vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz befasst sich in einem ausführlichen, englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de mit verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer möglichen Unabhängigkeitserklärung der italienischen Region Veneto stellten. Hierfür analysiert sie zwei Gesetze des Regionalparlaments, die zum Zwecke eines Unabhängigkeits-Referendums erlassen worden sind.

Ägypten – Mursi verurteilt: Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist in Kairo zu 20 Jahren Haft wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt worden, berichten die SZ (Paul-Anton Krüger) und die taz (Beate Seel). Den Vorwurf, er sei für den Tod von Demonstranten verantwortlich gewesen, habe das Gericht nicht als erwiesen angesehen.

Italien – Ermittlungen nach Schiffsunglück: Gegen zwei Überlebende des Schiffsunglücks auf dem Mittelmeer, bei dem bis zu 800 Menschen gestorben sind, habe die italienische Polizei Ermittlungen wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, Menschenhandel und Schiffbruchs eingeleitet, berichtet die FAZ (Jörg Bremer). Darunter sei mutmaßlich der Kapitän des verunglückten Schiffes.

Sonstiges

Ehrverletzungen: Bundesrichter Thomas Fischer setzt sich diese Woche im zweiten Teil seines Beitrags zu den Ehrverletzungen auf zeit.de näher mit dem Begriff der Ehre auseinander und erklärt den Hintergrund und Systematik der Ehrverletzungsdelikte. Dazu schildert er die grundrechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Das Letzte zum Schluss

Diktatorenautogramm: Die ungewöhnliche Leidenschaft eines Mannes aus dem Siegerland für Diktatorenautogramme ist vor dem Landgericht Siegen verhandelt worden. Er richtete eine E-Mail an den syrischen Diktator Baschar al-Assad mit der Bitte, ihm ein Autogramm zukommen zu lassen und wurde damit und mit seinem Namen bei Google gelistet. Die Mail wurde nämlich zusammen mit weiteren Dokumenten bei Wikileaks veröffentlicht. Vor dem LG Siegen begehrte der Autogrammjäger nun die Löschung der Fundstellen mit seinem Namen bei Google und hat sich nun mit Google verglichen, berichtet lawblog.de (Udo Vetter). Ein Autogramm habe er allerdings trotzdem nicht erhalten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.