Die juristische Presseschau vom 27. März 2015: EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV – Auskunftsrecht der Presse gestärkt – Drogenrausch durch Polizei

Recht in der Welt

EGMR zu Tschetschenienkrieg: Am gestrigen Donnerstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen drei verschwundener Menschen im Tschetschenenkrieg zur Zahlung von Schmerzensgeldern von fast 80.000 Euro an die Angehörigen. Die Ermittlungen der russischen Behörden zur Aufklärung des Verschwindens seien unzureichend gewesen – drei Männer seien von russischen Soldaten während des Krieges in Tschetschenien verschleppt worden. Russland könnte noch Berufung gegen das Urteil einlegen, so die Meldung auf spiegel.de.

Bulgarien – Vorratsdatenspeicherung: Das bulgarische Parlament hat am gestrigen Donnerstag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Laufzeit der Datenspeicherung sei von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt worden. Das bulgarische Verfassungsgericht hatte vor zwei Wochen die alte Regelung außer Kraft gesetzt, die das Speichern der Daten für mindestens ein Jahr vorschrieb. Die Regierungspartei Gerb begründete die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung damit, dass "die Arbeit der Sicherheitsdienste nicht erschwert werden dürfe", so spiegel.de.

Großbritannien – Prince Charles Briefe: Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien gestattete am gestrigen Donnerstag der britischen Tageszeitung "Guardian" Einsicht und Veröffentlichung von Briefen Prince Charles an verschiedene britische Ministerien aus den Jahren 2004 und 2005. Der Guardian hatte sich erfolgreich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, es bestehe ein öffentliches Interesse daran zu wissen, ob der Prinz – entgegen des Neutralitätsgebots – Einfluss auf die Politik genommen hat. spiegel.de und die SZ (Christian Zaschke) schildern den Fall.

verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) erläutert die verfassungsrechtlich relevanten Aspekte des Falls und die Entscheidung des britischen Supreme Court. Dabei ging es insbesondere um die Frage, "ob das Parlament der Regierung erlauben darf, sich über die Justiz einfach hinwegzusetzen".

Sonstiges

Ausreisegewahrsam: In der Schwerpunktwoche "Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung" plädiert der wissenschaftliche Mitarbeiter Carsten Hörich auf juwiss.de, für die "Streichung der Idee des 'Ausreisegewahrsams'" aus dem Aufenthaltsgesetz-Entwurf. Der in § 62b des Aufenthaltsgesetz-Entwurfs geplante Ausreisegewahrsam sei verfassungs- wie unionsrechtswidrig. So verstießen bereits einige Voraussetzungen des Gewahrsams gegen Unionsrecht und rechtsstaatliche Prinzipien.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Marcus Bergmann kritisiert auf juwiss.de die Neuregelungen der Abschiebungshaft, insbesondere hinsichtlich der Fluchtgefahr, im Aufenthaltsgesetz-Entwurf. Eine Reform des Abschiebungsrechts sei nötig, da der Gesetzgeber drohe "sich zu verzetteln" – beispielsweise gäbe es keine "widerspruchsfreie und für die Rechtspraxis handhabbare Regel" zur richterlichen Anordnung der Abschiebungshaft.

Das Letzte zum Schluss

Drogenrausch durch Polizei: Die Polizei eines Stadtteils im indonesischen West-Jakarta wollte eigentlich die Bevölkerung vor dem Missbrauch von Drogen schützen. Die Beamten hatten 3,3 Tonnen Cannabis beschlagnahmt. Der nächste Schritt war allerdings nicht mehr von Erfolg gekrönt. Die Polizei kam auf die glorreiche Idee, die Drogen zu verbrennen. Die dadurch entstandene Wolke brachte dann das, was die Beamten zu verhindern suchten, einen Drogenrausch für die Anwohner. Immerhin hatten die Beamten daran gedacht sich selbst zu schützen – sie trugen Atemschutzmasken. justillon.de (Stephan Weinberger) berichtet von dem Fauxpas der indonesischen Drogenbekämpfungsbeamten.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.